Bericht: US-Reisende sollen Passwörter und Handykontakte angeben

    5. April 2017, 08:21
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    Die Änderungen könnten auch für Länder im Visa-Waiver-Programm wie Österreich gelten

    Bei der Einreise in die USA könnten Ausländer künftig dazu gezwungen werden, ihre Kontakte und Passwörter in sozialen Netzwerken preiszugeben sowie Fragen zu ihrer Weltanschauung zu beantworten. Die US-Regierung erwäge diese Maßnahmen, um die Sicherheitskontrollen zu verschärfen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

    Die Änderungen könnten dem Bericht zufolge möglicherweise auch für die 38 Länder gelten, die Teil des Visa-Waiver-Programmes (ESTA) sind, also beispielsweise auch Österreich und Deutschland. Derartige Änderungen werden auf Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen in den USA und betroffenen Ländern stoßen.

    Andeutungen im Februar

    Derzeit laufe eine Überprüfung der Sicherheitskontrollen, berichtete die Zeitung weiter. Es blieb aber unklar, wie weit fortgeschritten diese ist. Heimatschutzminister John Kelly hatte schon Anfang Februar in einer Anhörung vor dem Senat gesagt, dass Einreisende möglicherweise künftig nach Passwörtern ihrer Profile in sozialen Netzwerken gefragt werden könnten. Kelly machte damals deutlich, dass dies Gedankenspiele seien. Laut Insidern soll aus diesen Gedankenspielen aber nun ein handfester Plan entwickelt worden sein.

    US-Behörden wollen die angegebenen Telefonnummern durch Datenbanken der Geheimdienste laufen lassen und so etwaige Verbindungen der Einreisenden mit verdächtigen Personen feststellen. Kritiker bemängeln jedoch, dass dies – abgesehen von Datenschutzverletzungen – einen enormen Aufwand darstellt. Dazu kommt, dass Schwerkriminelle und Terroristen bei Einführung der neuen Regeln wohl mit "sauberen" Smartphones einreisen würden.

    Nicht ganz neu

    Schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden bei manchen Einreisenden Handys und andere elektronische Geräte kontrolliert. Von Oktober 2015 bis Oktober 2016 führten Grenzbeamte 23.877 solcher Durchsuchungen durch. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 4.764.

    Allerdings wurden Kontrollen bei der Einreise seit der Amtsübernahme von Donald Trump deutlich verschärft. So musste etwa ein Mitarbeiter der Weltraumorganisation Nasa, der gebürtiger US-Amerikaner ist, sein Smartphone mit sensiblen Daten Grenzbeamten zur Verfügung stellen. Ein nigerianischer Programmierer, der auf Einladung eines US-Unternehmens nach New York reiste, musste mit einem improvisierten Quiz seine Fähigkeiten beweisen. Derartige Schikanen bei der Einreise dürften negative Auswirkungen auf Wirtschaftsbeziehungen und den Tourismus haben. (red, APA, 5.4.2017)

    • Künftig könnten die US-Behörden auch bei Reisenden aus ESTA-Ländern Kontrollen durchführen.
      foto: ap

      Künftig könnten die US-Behörden auch bei Reisenden aus ESTA-Ländern Kontrollen durchführen.

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