Gerichtspräsident nimmt zum Flughafenurteil Stellung: "Auftrag erfüllt"

4. April 2017, 16:58
180 Postings

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht seien hochqualifizierte Spezialisten, sagt Harald Perl

Wien – Nach dem Aufruhr über das Urteil zur dritten Flughafenpiste nimmt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) erstmals Stellung und verteidigt die Entscheidung seiner Richter, den Bau aus Rücksicht auf den Klimaschutz zu untersagen. Dies sei keine Anmaßung einer politischen Funktion gewesen, sagt Harald Perl im STANDARD-Gespräch. "Es ist unser gesetzlicher Auftrag, unabhängig, weisungsungebunden und losgelöst von politischen Einflüssen auch inhaltlich zu entscheiden. Und diesen Auftrag haben wir erfüllt." Der Richtersenat habe sich "ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den subjektiven Rechten der Beschwerdeführer gerichtet". Genau solche Ermessensentscheidungen durch Verwaltungsgerichte seien bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die vor drei Jahren in Kraft getreten war, erwünscht worden.

Hochqualifizierte Richter

Perl verteidigt die Auswahl der Richter am BVwG, die völlig ohne politische Einflussnahme ablaufe. Die Richter seien hochqualifizierte Spezialisten für Verwaltungsverfahren. Die persönliche Kritik an den Richtern habe ihn massiv gestört. "Da wird die Rechtsstaatlichkeit in Zweifel gezogen, denn mit dieser Argumentation kann man jedes Urteil aushebeln."

Positiv sei, "dass das Thema Befangenheit in der Revision am Verwaltungsgerichtshof keine Rolle spielt". Die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Richter mache ihm keine Sorge.

Perl sagt, er habe solche Turbulenzen bei Gründung des Gerichts vor drei Jahren vorausgesehen: "Ich habe meinen Richtern gesagt: Wir werden uns weder den Applaus noch die Kritik aussuchen können und werden da und dort Entscheidungen zu treffen haben, bei denen die Kritik in geballter und prominenter Form kommt." (Eric Frey, 4.4.2017)

Share if you care.