Ankara tut sich mit Putschvorwurf schwer

Analyse4. April 2017, 16:39
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Türkischer Oppositionschef stichelt mit offenen Fragen zum Coup vom 15. Juli

Ankara/Athen – Die Reaktionen waren wütend, und vielleicht hatte Kemal Kılıçdaroğlu, der türkische Oppositionsführer, damit schon erreicht, was er wollte: weiter Unruhe auf ein Schiff bringen, das dem 16. April entgegenschlingert, dem Tag, an dem die Türken per Volksentscheid über den Systemwechsel im Land entscheiden. Die Kampagne läuft nach wie vor nicht rund für Präsident und Regierung. Kılıçdaroğlu aber stellte mit einer einzigen Behauptung die ganze Konstruktion von Ausnahmezustand, Massenverhaftungen und angeblich zwingend notwendiger Einführung einer Präsidialverfassung infrage, welche die Türkei seit nun bald neun Monaten in Atem hält.

Der Putsch vom 15. Juli vergangenen Jahres könnte in Wahrheit politisch kontrolliert abgelaufen sein, also mit Wissen von Staatschef Tayyip Erdoğan, Regierung und Teilen der Regierungspartei AKP, erklärte Kılıçdaroğlu zu Wochenbeginn bei einem Pressefrühstück mit türkischen TV-Journalisten. Er habe ein Dossier dazu vorbereitet, das in einigen Tagen veröffentlicht werde, sagte der Chef der sozialdemokratischen Opposition. Kılıçdaroğlu ist bekannt für solche angekündigten Enthüllungen, die am Ende bisweilen auch kleiner ausfallen oder verschoben werden. Mit der Behauptung von einem "kontrollierten Putsch" traf er jedoch einen Nerv der Führung in Ankara.

Beweise verlangt

Eine Beleidigung der "Märtyrer" des 15. Juli – der mehr als 250 Opfer – sei Kılıçdaroğlus Vorwurf, polterte Premier Binali Yıldırım. Erdoğan nannte Kılıçdaroğlu einen Lügner. Der Oppositionschef solle Beweise vorlegen, wenn er sie denn habe. "Es wird dir nach dem 16. April nichts nützen", sagte Erdoğan. Die Äußerung wirft selbst Fragen auf: Droht Erdoğan dem Oppositionsführer mit den neuen Vollmachten, die der Präsident im Fall einer Annahme der Verfassungsänderungen erhält? Oder war Erdoğans Bemerkung ein Ausrutscher – ein Eingeständnis, dass es allein um das Referendum geht, der vereitelte Putsch aber und das Regieren mit Notstandsdekreten nur Vehikel auf dem Weg zur Erdoğan-Verfassung sind?

Das Problem, das Präsident und Regierung mit der Behauptung vom "kontrollierten Putsch" haben, ist: Sie können die Behauptung nicht so einfach widerlegen. Nach wie vor ist unbeantwortet, weshalb Armee- und Geheimdienstchef die politische Spitze am Nachmittag des 15. Juli angeblich nicht von den Anzeichen eines unmittelbar drohenden Putsches unterrichtet haben. Offen ist weiterhin, wie gleich ein Drittel der Generäle einen Umsturz vorbereitet haben sollen, von dem Präsident, Regierung und Geheimdienst Wochen oder Monate hindurch nichts bemerkt hätten.

Schuldbekenntnisse fehlen

Immer noch fehlen auch die großen Schuldbekenntnisse von Putschisten, die in den laufenden Prozessen angeben würden, tatsächlich im Auftrag des Predigers und früheren Erdoğan-Verbündeten Fethullah Gülen gehandelt zu haben – die Version der Regierung, mit der sie Notstand und Massenfestnahmen begründet.

Einen dieser 45.000 Verhafteten durfte der deutsche Generalkonsul am Dienstag besuchen: Sieben Wochen nach seiner Festnahme erlaubte die türkische Regierung eine einmalige Visite beim deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Zwei Stunden traf der deutsche Konsul den Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt" im Gefängnis von Silivri, eine Autostunde weit von Istanbul. Yücel, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird, sitzt in Einzelhaft. Es gehe ihm den schwierigen Umständen entsprechend gut, hieß es. (Markus Bernath, 4.4.2017)

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