Bank Austria: Staat erbte Bankpensionisten

4. April 2017, 16:18
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790 Millionen für Pensionsversicherung – Deal brachte Verlust in Österreich-Geschäft

Wien – Die Bank Austria (BA) hat im Februar – vorübergehend – den Staatshaushalt entlastet. In diesem Monat nämlich hat die Unicredit-Tochter rund 790 Millionen Euro an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) überwiesen. Damit hat sie ihre rund 3.300 "Bankpensionisten" ins staatliche Sozialversicherungssystem expediert. Bisher ist das Institut für deren Ruhestandsbezüge aufgekommen, nun tut es der Staat.

Die BA musste dafür den gesetzlichen "Übertragungsbeitrag" an den staatlichen Pensionsversicherer zahlen – und der fiel um 509 Millionen Euro höher aus, als die Bank ursprünglich erwartet hatte. Angesichts der Ausgliederungspläne hat der Gesetzgeber den Beitrag per "Lex Bank Austria" erhöht.

Die BA-Überweisung an die PVA reduzierte im Februar den Staatszuschuss für die Pensionen um 767 Millionen Euro (34 Prozent). Das spiegelt sich im Budgetvollzug im Punkt "Pensionsversicherung" wider; die "Minderauszahlung" sei "hauptsächlich" auf den Transfer der BA-Mitarbeiter zurückzuführen. Denn: Zur "Vermeidung von Überliquidität" habe der Staat im Februar "keinen Bundesbeitrag an die PVA geleistet".

"Sich vor Reformen drücken"

Künftige Ausgaben des Bundes spiegeln sich im Budgetvollzug nicht wider. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker befürchtet, "dass sich beim Rechnungsabschluss 2017 mit seinen gesunkenen Pensionsausgaben keiner mehr daran erinnern wird, dass der Pensionsdeal der BA Hauptgrund dafür war". Der Sozialminister bekomme somit "ein weiteres Argument dafür, sich vor Reformen zu drücken". Die Neos waren ja der Ansicht gewesen, der Staat leiste mit dem Pensionsdeal der BA eine unerlaubte Beihilfe – die EU hat es aber anders beurteilt.

In der Österreich-Bilanz der BA hat die Überweisung an die PVA eine rote Spur hinterlassen. Operativ war das Österreich-Geschäft – ihre Osteuropa-Beteiligungen musste die Bank per Oktober an die Mailänder Mutter abtreten – zwar mit 583 Millionen Euro im Plus, unterm Strich kam aber ein Verlust von 362 Millionen Euro heraus. Die Gründe dafür lassen sich aus dem (nur online veröffentlichten) BA-Zahlenwerk ablesen: die höheren Kosten für den Pensionsdeal, die Überführung der Mitarbeiter ins Allgemeine Sozialversicherungssystem, Rückstellungen von 200 Millionen Euro, Bankenabgabe (128 Millionen Euro) sowie Dotierung des Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds (54 Millionen Euro). Osteuropa inkludiert, gab es einen Gewinn von 640 Millionen Euro, im Jahr davor war es doppelt so viel gewesen. (Renate Graber, 4.4.2017)

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