Mutmaßlicher Jihadist in Graz vor Gericht

4. April 2017, 13:15
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Zwei von drei Angeklagten gar nicht erschienen – Vorwurf der terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation

Graz – Im Grazer Straflandesgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Jihadisten begonnen. Dem 26-Jährigen wird Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation vorgeworfen. Er soll mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sympathisiert und einige Tage in Syrien verbracht haben. Von drei Angeklagten waren zwei gar nicht zur Verhandlung erschienen.

Eigentlich sollten sich drei türkischstämmige Männer wegen ihrer mutmaßlichen Verbindung zum IS verantworten, doch gekommen war nur ein 26-Jähriger. Vom zweiten Angeklagten fehlt überhaupt jede Spur, der dritte will sich laut seinem Anwalt "in der Türkei eine neue Existenz aufbauen". Außerdem hätten man ihm dort empfohlen, nicht nach Österreich zum Prozess zu kommen, weil hier eine "antiislamische Stimmung" herrschen würde.

Der Staatsanwalt erzählte ausführlich vom Werdegang des nunmehr einzigen Angeklagten, der sich oft im Grazer Glaubensverein Furkan aufgehalten hatte. Dort predigte unter anderem Mirsad O. alias Ebu Tejma, der im Vorjahr in Graz nicht rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Er schilderte, wie der junge Mann Kontakte zu radikal-islamischen Kreisen bekam und sich dann offenbar selbst einer terroristischen Organisation anschließen wollte. "Er hatte das Ziel, sich am IS zu beteiligen", war der Ankläger überzeugt.

Plan nach Syrien zu ziehen

Weiters führte der Staatsanwalt aus, dass sich der Angeklagte offenbar auch am Aufbau einer sozialen Infrastruktur beteiligen wollte. Dazu hatte er vor, mit seiner Frau in eine der leer stehenden Wohnungen, die von Flüchtlingen verlassen wurden, nach Syrien zu ziehen. Er war dann auch einige Tage in Syrien, kehrte aber bald wieder zurück "um hier dann von der Sozialhilfe zu leben. Wir haben ein extremes Problem mit radikalen Islamisten, und das ist einer der Vertreter", deutete der Ankläger auf den Beschuldigten.

Der 26-Jährige fühlte sich nicht schuldig. "Einen Beweis, dass er beim IS tatsächlich aktiv oder passiv beteiligt war, gibt es im ganzen Akt nicht", betonte der Verteidiger gleich zu Beginn. Sein Mandant habe nur einen Aufenthalt in Kairo für sich und die beiden anderen Angeklagten organisiert "um Arabisch zu lernen." Die ganze Anklage würde sich lediglich "auf Vermutungen" stützen, empörte sich der Anwalt so lautstark, dass ihn die Richterin schließlich bat: "Bitte schreien Sie nicht so".

Die Verhandlung wurde auf drei Tage anberaumt, ein Urteil war für Donnerstag geplant. (APA, 4.4.2017)

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