Trumps umstrittener Höchstgericht-Kandidat nimmt erste Hürde

3. April 2017, 22:42
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Beförderung von Gorsuch nach knappem Ja in Senatsausschuss aber weiter ungewiss – Harte Bandagen im Plenum drohen

Washington – Der umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof hat die erste Hürde auf dem Weg zu seiner endgültigen Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats stimmte am Montag mit elf zu neun Stimmen für die Beförderung des strengkonservativen Neil Gorsuch in das Richteramt am Supreme Court. Sicher ist der Posten dem Trump-Kandidaten damit aber noch nicht.

Denn noch muss das Senatsplenum über Gorsuch abstimmen – und das Votum im Ausschuss zeigt, wie dieser polarisiert. Sämtliche Ausschussmitglieder von Trumps Republikanischer Partei stimmten für Gorsuch, alle oppositionellen Demokraten gegen ihn. Ohne Zustimmung des Senats kann Gorsuch das Amt nicht antreten.

Demokraten kündigen Filibuster an

Die Führung der Demokraten im Senat hat angekündigt, Gorsuch mit Marathonreden verhindern zu wollen. Um einen solchen Filibuster zu durchbrechen, werden 60 der 100 Stimmen gebraucht, die Republikaner verfügen im Senat aber nur über 52.

Sie haben allerdings die Option, eine Regeländerung zu erzwingen, mit der der Filibuster mit der einfachen Mehrheit von nur 51 Stimmen beendet werden kann. Das wird dramatisch als die "nukleare Option" bezeichnet. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, wie auch Trump selbst haben diese Möglichkeit in den vergangenen Wochen ins Spiel gebracht.

"Richter Gorsuch wird bestätigt werden", sagte McConnell am Wochenende dem Sender Fox News. Es liege nun in den Händen der Demokraten, wie das geschehe. Die Abstimmung über die Beendigung des Filibuster ist eine Verfahrensangelegenheit, die noch nicht mit dem endgültigen Votum über den Richter identisch ist. Diese endgültige Abstimmung ist ein getrennter späterer Schritt – und dabei wird ohnehin nur die Mehrheit von 51 Stimmen gebraucht.

Republikaner hatten Obamas Kandidaten verhindert

Der erbitterte Widerstand der Demokraten erklärt sich teilweise aus der bis in die Amtszeit Barack Obamas zurückreichenden Vorgeschichte der Personalie. Die Stelle im neunköpfigen Richterkollegium am Supreme Court ist seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 unbesetzt, weil die Republikaner dem von Obama nominierten Nachfolgekandidaten Merrick Garland die Anhörung verweigerten – sie zögerten die Besetzung gezielt bis nach der Präsidentenwahl hinaus.

Derzeit herrscht deshalb ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern am Obersten Gericht. Die Demokraten befürchten nun, dass durch die Ernennung Gorsuchs diese Machtbalance langfristig zugunsten der Konservativen gekippt wird – die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, Gorsuch ist 49 Jahre alt. (APA, 3.4.2017)

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