Regierung kaufte für mehr als 40 Millionen Euro externe Leistungen zu

4. April 2017, 07:00
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Die mit Abstand höchsten Kosten fielen im Verteidigungsressort an – das hat auch mit den Eurofightern zu tun

Wien – Beim Bund arbeiten nicht gerade wenige Menschen. Etwas mehr als 137.000 Planstellen waren es im Vorjahr. Dafür gab der Staat knapp 8,8 Milliarden Euro aus. In vielen Bereichen greifen die Ministerien aber dennoch auf externe Anbieter zurück.

Dabei geht es einerseits um klassische Strategie- und Politikberatung, um Coachings, um Dienstleistungen im Bereich Marketing oder PR, andererseits aber auch um Dinge wie Rechtsberatung oder auch Sicherheitsleistungen, die nicht von der Polizei erbracht werden.

Schulungen nicht überall klar

In welchem Ausmaß solche Dienste von den einzelnen Ministerien zugekauft werden, darüber gibt nun eine parlamentarische Anfrageserie von Neos-Justizsprecher Nikolaus Scherak Aufschluss – zumindest einigermaßen. Zu 100 Prozent vergleichbar sind die Antworten nicht. Justiz-, Finanz- und Verkehrsministerium gaben beispielsweise an, es wäre für sie ein zu hoher Verwaltungsaufwand, wenn sie auch auswerten müssten, wie viel Geld sie für externe Schulungen ausgegeben haben. Die anderen Ministerien konnten das sehr wohl angeben.

Beim Verteidigungsministerium, das mit fast 20 Millionen Euro mit Abstand am meisten Geld (siehe Grafik) für zugekaufte Dienstleistungen ausgab, sind ein paar Sonderfaktoren zu berücksichtigen.

Teure Transporte

Ein großer Brocken (6,59 Millionen Euro) fließt dort für Personen- und Heeresguttransporte an die ÖBB sowie an andere Transportunternehmen, mit denen das Heer zusammenarbeitet. Für Schulungen gab das Ressort 4,73 Millionen aus.

Was ebenfalls noch kräftig ins Gewicht fiel, war die Taskforce Eurofighter, die auch auf zahlreiche externe Experten zurückgriff. Kostenpunkt: 3,4 Millionen Euro. Aber auch für "Mediaberatung und -einkauf" griff man tief in die Taschen. 950.000 Euro gingen im Vorjahr unter diesem Titel allein an die "Media Select GmbH", wobei im Ministerium am Dienstag auf Nachfrage betont wurde, dass in diesem Betrag das Schaltvolumen für Inserate enthalten sei. Das Honorar für Media Select mache nur wenige Prozent der 950.000 Euro aus.

Zusätzlich externe Berater

Knapp 4,8 Millionen Euro gab das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort für Dienstleistungen aus. Das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit. Verwiesen wird noch auf eine andere Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Klinger, laut der noch rund 560.000 Euro in sonstige "externe Berater" investiert wurden.

Ein Auszug einiger großer Kostenpunkte im Ministerium von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner: Für die Studierenden-Sozialerhebung überwies man gut 113.000 Euro an das Institut für Höhere Studien. 256.000 Euro kostete die "Fortsetzung der internationalen Marketingoffensive Forschungsplatz Österreich", mit 91.000 Euro schlug das "Wissenschaftsbuch des Jahres" zu Buche.

foto: apa
Bei der Taskforce Eurofighter kosteten die externen Berater im Vorjahr 3,4 Millionen Euro.

Rechtsberatung

Ebenfalls noch deutlich über vier Millionen Euro gab das Infrastrukturministerium von Jörg Leichtfried (SPÖ) aus. Die größten Einzelzahlungen gingen dabei an die Bundesbeschaffungsgesellschaft. Etwas mehr als eine Million bekam diese für den "Betrieb einer Servicestelle für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung". Aber auch Rechtsberatung kaufte man im ureigensten Bereich des Ressorts zu. Im Bereich "Vergabe von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen" zahlte man 113.000 Euro für einen externen Juristen, weitere 114.000 kostete eine Rechtsexpertise im Bereich "Beschaffung Schienenverkehrsdienstleistungen".

Die vierthöchsten Ausgaben wies das ÖVP-Umweltministerium von Andrä Rupprechter auf (etwas über 2,5 Millionen). Dort stechen einige PR-Aktivitäten ins Auge. 171.000 Euro kostete die Abwicklung des österreichischen Klimaschutzpreises, 166.000 Euro wurden für die PR "für klimaaktives Bauen und Sanieren" ausgegeben. Darüber hinaus ließ man sich die "ganzjährige Beratung" durch die Wien Nord Werbeagentur noch 114.000 Euro kosten.

Schulautonomie begleiten

Mitunter sind Studien oder Beratungsleistungen sehr nah an den Kompetenzen, die eigentlich in den Ressorts vorhanden sein sollten. Das Finanzministerium ließ etwa für 90.000 Euro eine Studie beim Umweltbundesamt zu den "budgetären Kosten von Treibhausgasreduktionsmaßnahmen" anfertigen.

Das Bildungsministerium beauftragte die Pure Management GmbH mit der "Begleitung der Konzeption Schulautonomie" und zahlte dafür etwas über 114.000 Euro. Dieselbe Firma bekam weitere 106.000 Euro für die "Begleitung der strategischen Programmsteuerung Umsetzung Schulautonomie".

Unterm Strich wurden von allen Ressorts 42,2 Millionen Euro für externe Dienste ausgegeben. Alle Leistungen sind für 2016 aber noch nicht abgerechnet. Und wie erwähnt: Nicht alle Ressorts gaben lückenlose Antworten. Die tatsächliche Summe dürfte also noch höher sein. (Günther Oswald, 4.4.2017)

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