Ärzte ohne Grenzen: Libyen kein Teil der Lösung für Migrationskrise

3. April 2017, 17:46
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Hilfsorganisation schildert katastrophale Zustände in Haftzentren für Flüchtlinge

Rom – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Medecins Sans Frontieres/MSF) hat ein katastrophales Bild von den Zuständen in libyschen Haftzentren für Migranten gezeichnet. Generaldirektor Arjan Hehenkamp warnte am Montag in Rom davor, bei der Lösung der Migrationskrise auf das Bürgerkriegsland zu setzen: "Es ist einfach unmöglich, dass Libyen Teil irgendeiner Lösung ist."

"Ich kämpfe immer noch ein wenig mit den Eindrücken, die ich dort bekommen habe", sagte Hehenkamp. Das Bürgerkriegsland steht im Mittelpunkt der Bemühungen der Europäischen Union, die Zuwanderung aus Afrika einzudämmen. Libyen ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge und Migranten auf ihrem Weg nach Europa.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für Auffanglager außerhalb der EU-Grenzen nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen. Deutschland warnt dagegen vor Vereinbarungen über Lager mit instabilen Staaten wie Libyen und Tunesien. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte im Februar, ihn hätten Informationen erreicht, wonach in dem nordafrikanischen Land "KZ-ähnliche Zustände für Flüchtlinge" herrschten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Montag in Berlin, dass es unmöglich sei, eine Vereinbarung mit Libyen zu schließen, von wo aus die meisten Migranten und Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Hehenkamp besuchte vor wenigen Wochen Haftzentren in Tripolis und Umgebung, in denen MSF medizinische Hilfe leistet. "Ich habe dort Menschen gesehen, die jede Kontrolle über ihre Willensfreiheit verloren haben. Sie haben keine Würde mehr."

Die Lager unterstehen offiziell der libyschen Agentur gegen illegale Migration (AIIA). In Wirklichkeit aber würden sie von verschiedenen Milizen kontrolliert. "Wir müssen mit Leuten verhandeln, die bewaffnet sind", sagte Hehenkamp. In den Lagern herrsche ein Klima der Angst.

Viele Schleppernetzwerke

Die Menschen kämen nicht nur in die Lager, wenn sie von der libyschen Küstenwache in einem Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, sagte Hehenkamp. Sie seien auch auf der Straße in Gefahr. Denn für die Vielzahl an Schleppernetzwerken, Banden und kriminellen Gangs seien die Migranten "bares Geld" – egal, ob sie gerade erst aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara gekommen seien oder bereits seit Jahrzehnten in Libyen lebten und arbeiteten.

Wenn das Land abgeriegelt werde, würde es für die Hunderttausenden Migranten, die bereits in dem Land sind, noch gefährlicher, warnte Hehenkamp. Denn dann gebe es gar keine Möglichkeit mehr zu entrinnen.

Italienische Medien berichteten am Wochenende, dass sich Führer verschiedener Stämme in Libyen auf Vermittlung von Italien auf ein Friedensabkommen geeinigt hätten und künftig mithelfen wollten, die etwa 5.000 Kilometer lange Grenze zu sichern. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Nichtregierungsorganisationen wie MSF kritisieren immer wieder die Bestrebungen der EU, Migranten so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten. Sie fordern legale Fluchtwege. Auffanglager in Nordafrika, wie sie von einigen Politikern gefordert werden, bezeichnen sie als unrealistisch. Denn in Libyen gibt es derzeit keine funktionierende Staatsmacht. Die unter UNO-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayez Serraj schafft es nicht, ihre Macht auszubauen. Zwei Gegenregierungen und verschiedene Milizen, darunter ein IS-Ableger, machen seiner Führung schwer zu schaffen.

"Es ist offensichtlich, dass es nicht einmal mehr in der Hauptstadt eine zentrale Kontrolle gibt", sagte Hehenkamp. So zu tun, als könne man Menschen von Europa nach Libyen zurückschicken, sei "eine gefährliche Vorstellung". (APA, 3.4.2017)

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