Der Villendeal des früheren FPÖ-Politikers und Lobbyisten, Walter Meischberger, wirkt sich auf ein Raiffeisen-Gerichtsverfahren aus.

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Wien – Der Streit rund um den Verkauf der "Meischberger-Villa" in Wien-Döbling bringt nicht nur grobe Zerwürfnisse ehemaliger Weggefährten ins Rampenlicht. Ex-FPÖ-Politiker, Exlobbyist und Buwog-Angeklagter Walter Meischberger wirft ja Ex-Außenwerber Heinrich Schuster vor, seine Villa in der Döblinger Waldaugasse erstens unberechtigterweise und zweitens zu billig verkauft zu haben. Meischberger hat, wie berichtet, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien eingebracht, die ermittelt seit etwas mehr als einem Jahr.

Anzeige aus Fadesse

In der von Meischbergers aktuellem Anwalt Jörg Zarbl eingebrachten Nachtragsanzeige wird zudem der Verdacht in den Raum gestellt, beim Verkauf des Hauses um 2,4 Millionen Euro seien "neben diesem Kaufpreis noch weitere Zahlungen an Schuster ... geflossen" – was selbiger verneint. Wie berichtet hält Schuster den Inhalt der Anzeige seines früheren Golferfreundes, dem er Geld für die Begleichung seiner Steuern geborgt habe, für "lächerlich". Die Frage, warum ihn Meischberger angezeigt habe, beantwortete Schuster so: "Entweder aus alttestamentarischem Hass, oder es ist ihm fad." Neben Schuster hat der Trauzeuge von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser auch einen Grazer Anwalt angezeigt, der in den Verkaufsdeal mit der "Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH" involviert war. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schuster und der frühere FPÖ-Abgeordnete, Vizeklubobmann und FPÖ-Wahlkampfleiter Meischberger hatten einander vor Jahrzehnten kennengelernt: Die FPÖ war Kundin der Plakatgesellschaft.

Abseits davon fördert die Causa "Meischi-Villa" aber auch einen langjährigen Rechtsstreit zwischen Raiffeisen und dem früheren Werbeunternehmer Schuster zutage. Schuster hat ja erklärt, 625.000 Euro vom Villenkauferlös direkt auf ein Konto von Anwalt Karl Pistotnik überwiesen zu haben, er habe da "Zahlungen zu leisten gehabt". Anwalt Pistotnik betont in dem Zusammenhang, dass das Geld nicht, wie von Schuster behauptet, an ein Konto seiner Privatstiftung gegangen sei, sondern auf ein Anderkonto (Konto für Mandanten) der Kanzlei.

Raiffeisen gegen Werber

Hinter (oder zeitlich: vor) dieser Überweisung liegt ein zivilrechtlicher Streit, der seit ungefähr sieben Jahren bei diversen Gerichten anhängig ist. Raiffeisen hat Schuster, der die gemeinsame Außenwerbegesellschaft Epamedia bis 2009 geführt hat, auf Schadenersatz geklagt; man wirft ihm diverse Fehler vor. Schuster seinerseits fordert Geld von Raiffeisen, aus der Zeit, als der Sektor die Epamedia zur Gänze übernommen hat.

Kurzer Orientierungsblick zurück: 2001 hat Raiffeisen die Heimatwerbung übernommen, 2003 schlossen sich die und Schusters Plakatfirma zusammen. Je 50 Prozent hielten Schuster und Raiffeisen, ab 2006 hieß das Unternehmen Epamedia. Nach einer kräftigen Expansion nach Osteuropa wollte Raiffeisen eine Kapitalerhöhung durchführen, Schuster nicht. In der Folge erwarb Raiffeisen die letzten 37 Prozent der Gesellschaft vom Gründer – um rund 37 Millionen Euro.

Im Mai 2009 kam es zum Eklat. Raiffeisen feuerte den Firmengründer Schuster, nahm ihm Schlüssel, Handy und Dienstauto ab – und setzte in der Folge Ex-ORF-Generaldirektorin Monika Lindner als Chefin ein.

Zu rosige Darstellung

Einer der Vorwürfe an Schuster: Er habe die wirtschaftliche Lage der Epamedia (Raiffeisen hat sie weiterverkauft; darf aber die Gerichtsverfahren weiterbetreiben) vor dem Verkauf zu rosig dargestellt und fragwürdige Deals getätigt. Schuster bestreitet.

Die Folge: Klagen in beide Richtungen. Raiffeisen fordert von Schuster knapp sieben Mio. Euro – ein Teilurteil, in dem das Handelsgericht Wien Raiffeisen eine Million Euro zusprach, wurde rechtskräftig; einen kleinen Teil davon hat Schuster bezahlt.

Bei jenen 625.000 Euro, die offen blieben, schließt sich der Kreis zu Meischbergers Villa. Dieses Geld holte sich Raiffeisen, in Absprache mit Schusters Anwalt, aus dem Verkaufserlös der Waldaugasse-Erwerbsgesellschaft. Um den Rest wird weiterprozessiert. (Renate Graber, 4.4.2017)