Präsidentenwahl in Serbien: Schlag gegen die Demokratie

Kommentar3. April 2017, 17:30
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Nicht einmal Slobodan Milosevic hatte so viel Macht wie Vucic

Wenn jemand bisher daran gezweifelt hat, wurde er nun eines Besseren belehrt: Aleksandar Vucic ist der unantastbare Boss in Serbien. Direkt vom Volk gewählt, nimmt seine Autorität nun neue Ausmaße an. Er wird Chef der dominanten SNS bleiben, dadurch nach wie vor alle Strippen ziehen, einen folgsamen Mitläufer zum Premier ernennen und so durch die Hintertür ein autoritäres Präsidialsystem einführen, in dem nur noch ein Mann alle Entscheidungen fällt.

Für die Entwicklung der ohnehin fragilen serbischen Demokratie wird das verheerend sein. Nicht einmal Slobodan Milosevic hatte so viel Macht wie Vucic. Der große Unterschied: Vucic genießt Unterstützung des Westens.

Und solange er friedliche Regionalpolitik führt, in der Flüchtlingspolitik kooperiert, den EU-Beitrittsverhandlungen verpflichtet ist, eine akzeptable Distanz zu Russland behält und das Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds durchsetzt, wird sich daran nichts ändern. Er wird als "Stabilitätsfaktor" behandelt werden.

Dass er dabei innenpolitisch europäische und demokratische Standards mit Füßen tritt, ist offenbar unwichtig für Brüssel und Washington; ebenso, dass sich die serbische Gesellschaft dadurch immer mehr von der EU entfernt und immer mehr Putins Russland gleicht. Langfristig kann nur der Ausbau unabhängiger staatlicher Institutionen und der Demokratie für Stabilität sorgen. Vucic tut das Gegenteil. (Andrej Ivanji, 3.4.2017)

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