Streit in Südafrikas Regierungspartei: Ende der Loyalität

Kommentar3. April 2017, 17:33
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Die Lage ist deprimierend, könnte sich aber als Chance erweisen

Südafrikas Wählerinnen und Wähler sind nicht zu beneiden: Während der Präsident mitten in der Nacht die erfolgreichsten Mitglieder seiner Regierung entlässt, weil sie staatliche Töpfe vor seinem Zugriff schützen, steckt die Opposition in der Krise. Die frühere Chefin der liberalen Demokratischen Allianz (DA), Helen Zille, hatte via Twitter die "guten Seiten des Kolonialismus" (Infrastruktur, Wasserrohre) gelobt. Ihr Nachfolger Mmusi Maimane kämpfte schon bisher gegen das Image der DA als "Partei der Weißen". Vom Chaos profitieren die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF), deren Chef Julius Malema offen gewaltsame Revolutionen preist.

Die Lage ist deprimierend, könnte sich aber als Chance erweisen. Viele im ANC sehen Zuma längst kritisch, haben sich aber aus Loyalität zurückgehalten – trotz der zahlreichen Skandale des Präsidenten und seiner Getreuen. Für sie waren die Ereignisse der vergangenen Woche ein Weckruf. Wenn sie nun auf eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Politik pochen, könnte das ihr Image aufputzen, das durch die schlechte Regierungsführung des ANC gelitten hat.

Doch der Weg zur Reform ist weit. Es ist fraglich, ob die Basis der Partei dafür zu gewinnen ist, die in den vergangenen Jahren kaum von der Politik der möglichen Reformer profitierte, und für die Zumas Versprechungen erfreulich klingen. Es ist aber die beste Chance, wieder auf den Pfad zurückzukehren, den Nelson Mandela einst betreten hat. (Manuel Escher, 3.4.2017)

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