Pulverfass Mazedonien

Kolumne4. April 2017, 07:20
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Die EU-Vertreter warnen zu Recht, die Weigerung Präsident Ivanows, das Wahlergebnis anzuerkennen, sei ein Spiel mit dem Feuer

Mazedonien erweist sich in diesen Tagen wieder als Pulverfass des Balkans. Diesmal geht es nicht um einen blutigen Dreifrontenkampf zwischen Bulgaren, Serben und Griechen, um die Aufteilung des Siedlungsgebietes der Mazedonier. Die Schaffung einer Republik Mazedonien innerhalb der jugoslawischen Föderation war der Wendepunkt im Geburtsprozess der verspäteten mazedonischen Nation. Der aus der Erbmasse Jugoslawiens 1991 entstandene Staat hat allerdings noch immer keinen richtigen Namen: Wegen griechischen Drucks muss er international den Namen "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" tragen.

Der kleine Staat (etwas größer als Niederösterreich) mit 2,1 Millionen Einwohnern wird heute nicht von außen bedroht. Die Lebensfähigkeit Mazedoniens hängt von einem konstruktiven Verhältnis von den über eine halbe Million zählenden Albanern ab, die nicht mehr als Staatsbürger zweiter Klasse leben wollen. Im Jahr 2001 tobten bürgerkriegsähnliche Kämpfe zwischen mazedonischer Armee und albanischer Guerilla um mehr Rechte für die Albaner. Erst im August 2001 wurde unter der Federführung von Nato und EU das Rahmenabkommen von Ohrid zur Befriedung der Volksgruppen unterzeichnet.

Die Blitzreisen von Johannes Hahn, dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und am Montag vom Donald Tusk nach Skopje spiegeln die berechtigte Angst in Brüssel vor einem Flächenbrand auf dem gesamten Balkan durch Chaos in Mazedonien. Es gibt keine Regierung und kein Parlament, weil Staatspräsident Gjorge Ivanov sich weigert, den bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) seit der im Dezember 2016 abgehaltenen Wahl den Regierungsauftrag zu erteilen, obwohl sie zusammen mit drei Parteien der albanischen Minderheit 67 der 120 Abgeordneten hinter sich haben. Ivanov wird als ein Erfüllungsgehilfe des seit 2006 regierenden Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und dessen rechtspopulistischer Partei VMRO betrachtet, und die Opposition wirft ihm einen "Staatsstreich" vor. Ivanov behauptet, der Pakt des sozialdemokratischen Parteiführers Zaev mit den koalitionswilligen Vertretern der albanischen Minderheit bedrohe die Einheit und die Souveränität des Landes.

Es geht im Kern um den Machterhalt einer durch und durch korrupt angesehenen Gruppe um Gruevski. Seit einem Jahr ermittelt die Sonderstaatsanwaltschaft nach einem Abhörskandal gegen Gruevski und seine Leute wegen groß angelegter Korruption, Gängelung von Gerichten und Medien. Gruevski und anderen führenden Politikern seiner Partei drohen lange Haftstrafen. Deshalb versucht die VMRO die nationalen Karte auszuspielen und mit systematischer Hetze antialbanische Stimmung zu entfachen.

Dass der Regierungschef des Nachbarstaates Albanien, Edi Rama, die Einigung zwischen den bisher zerstrittenen albanischen Parteien Mazedoniens vermittelt und dadurch einen verfassungsmäßigen Machtwechsel ermöglicht hat, dient als Vorwand für die Alarmstufe über den drohenden Zerfall Mazedoniens. Die EU-Vertreter warnen zu Recht, die Weigerung Präsident Ivanows, das Wahlergebnis anzuerkennen, sei ein Spiel mit dem Feuer. (Paul Lendvai, 3.4.2017)

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