Zumas Befreiungsschlag verschärft Südafrikas Krise

3. April 2017, 15:44
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Regierungsumbildung sollte Vertrauenskrise in Regierung beenden – Nun ist auch Partei immer offener gegen Präsidenten

Mit der Entlassung des angesehenen Finanzministers Pravin Gordhan hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma zwar kurzfristig seine Macht gesichert. Doch der Regierungsstil des der Korruption verdächtigen Staatschefs entzweit inzwischen auch seine eigene Partei, den traditionsreichen Afrikanischen Nationalkongress ANC.

Gordhan war Donnerstagabend gemeinsam mit mehreren weiteren Ministern von Zuma aus der Regierung geworfen worden. Schon lange hatte es zuvor Uneinigkeit über den wirtschaftlichen Kurs zwischen dem angesehenen Ökonomen und dem Präsidenten gegeben, der gerne einen stärkeren Fokus auf schnelle Umverteilungsprojekte in Richtung der unverändert großen Schicht verarmter und in großer Mehrheit schwarzer Südafrikaner legen will. So zumindest argumentiert er. Kritiker, auch in den eigenen Reihen, werfen ihm vor, sich und Getreuen leichteren Zugriff auf die Staatskassen sichern zu wollen. Schon wenige Tage nach seinem Rausschmiss stellte sich Gordhan an die Spitze der wachsenden Anti-Zuma-Bewegung: Es sei eine "Massenmobilisierung" nötig, um den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen und den ANC wieder zu seinen ursprünglichen Werten zurückzuführen.

Andauernde Proteste

Manche Südafrikaner fühlen sich in die längst vergangene Apartheidzeit zurückversetzt, als eine Mehrheit der Bevölkerung mit symbolischen Aktionen und Protestveranstaltungen gegen die weiße Minderheitsregierung vorging. Wenn auch nun unter anderen Vorzeichen. NGOs haben für heute zum ersten "Schwarzen Montag" aufgerufen, an dem zum Ausdruck des Protests nur schwarze Kleidung getragen werden soll. Die Veranstalter wollen den Tag zu einer festen Einrichtung machen, bis der ANC den Präsidenten endlich entlässt.

Schon jetzt haben sich drei der sechs höchsten ANC-Funktionäre von Zuma distanziert: Neben Vizepräsident Cyril Ramaphosa auch Generalsekretär Gwede Mantashe und Schatzmeister Zweli Mkhize. Alle drei sind Aufforderungen zum Rücktritt jetzt entgegengetreten: Sie wollen offensichtlich ihre Führungspositionen dazu nutzen, Zuma zu isolieren und die Partei wieder auf den rechten Weg zu bringen.

Nicht ausgeschlossen ist, dass die über hundert Jahre alte Partei an dem Grundsatzstreit über Moral, Korruption und gute Regierungsführung zerbricht: Mit den Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei hat sich der linke Flügel des ANC jetzt von Zuma distanziert. Der Präsident kann jedoch auf die Frauen- und die Jugendliga der Partei setzen, die er zuvor mit Freunden besetzt hat.

Absetzungsverfahren gegen Zuma

Die parlamentarische Opposition würde bei der Demontage des Präsidenten gerne behilflich sein. Die linken Economic Freedom Fighter (EFF), deren Gründer Julius Malema einst aus dem ANC geworfen wurde, haben das höchste Gericht des Landes angerufen, um ein Absetzungsverfahren gegen Zuma in die Wege zu leiten. Dagegen will die Demokratische Allianz (DA) einmal mehr die Vertrauensfrage stellen: Dieses Mal, hofft die vor allem von Weißen unterstützte Allianz, könnten ANC-Renegaten die 60-Prozent-Mehrheit der Regierungspartei durch Enthaltungen brechen.

Kenner der südafrikanischen Politik räumen diesem Szenario allerdings keine Chance ein. Selbst Zuma-kritische ANC-Abgeordnete würden der verhassten Opposition niemals die Möglichkeit einräumen, über eine ANC-interne Angelegenheit mitentscheiden zu können. Nichts führt also an einer Entscheidung im ANC-Exekutivrat vorbei.

Derweil steht der neue Finanzminister Malusi Gigaba vor der Herausforderung, die angekündigte "radikale Reform" trotz sinkenden Vertrauens der Märkte durchzusetzen. (Johannes Dieterich aus Johannesburg, 3.4.2017)

  • Sorgen für Jacob Zuma: Nach der Entlassung des Finanzministers Pravin Gordhan hat sich dieser der Opposition im ANC angeschlossen.
    foto: afp / rajesh jantilal

    Sorgen für Jacob Zuma: Nach der Entlassung des Finanzministers Pravin Gordhan hat sich dieser der Opposition im ANC angeschlossen.

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