FPÖ fordert berittene Polizei für Grenzschutz

3. April 2017, 16:06
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Burgenlands FPÖ-Landesvize Johann Tschürtz will berittene Polizei und Soldaten an die pannonische Grenze schicken.

Johann Tschürtz, blauer Landeshauptmann-Vize und Sicherheitslandersrat, wird als dieser zunehmend offensiver, während er als jener doch versuchen muss, den rot-blauen Koalitionsfrieden im Burgenland zu hegen. Unlängst unterbreitete er – unabgesprochen mit der SPÖ – Vorschläge zum Polizeistrafgesetz. Diesmal solche zu einem berittenen Grenzschutz.

Vorderhand soll diese Truppe nur an der Grenze patrouillieren. Das habe nicht nur den Vorteil höherer Geländegängigkeit auf schwierigem Terrain, sondern auch den "durch die beeindruckende Größe der Tiere", das habe "beruhigenden Einfluss" und erleichtere den Menschen, "gewaltlos zu bleiben". Die Reiter aber hätten eine "höhere Sichtbereitschaft".

Haflinger-Patrouille

Kurzfristig – so Manfred Haidinger, Sicherheitssprecher des FP-Landtagsklubs, der mit Tschürtz den Plan präsentierte – könnte auf Assistenzleistung des Bundesheeres zurückgegriffen werden. Innerhalb von 14 Tagen ließen sich Haflinger-Patrouillen vom Truppenübungsplatz Hochfilzen an die Grenze verlegen, wo sie ja schon einmal Dienst versehen haben.

Längerfristig aber müsse der Reitausbildungszug in der Militärakademie Wiener Neustadt reaktiviert werden. Und zwar mit der Polizei. Denn kavalleristische seien Heer und Exekutive "ins Zusammenwirken zu bringen". Berittene Polizei würde "auch bei Großveranstaltungen beruhigen". Überall in Europa gebe es ja solche Einheiten.

Fürs Burgenland würden, schätzt man blauerseits, 20 bis 30 Pferde ausreichen. Die Kosten dafür glaube man, mit etwa 100.000 Euro pro Jahr im Rahmen zu halten. Eine sehr optimistische Schätzung, wie Beobachter meinen.

Blauer Wunsch

Dass die militärisch-polizeiliche Kavallerie "Bundessache" ist, weiß der Burgenländer. Deshalb ist seine Forderung, wie er nicht minder weiß, ein Wunsch. Aber einer, der immerhin "von der AUF", den freiheitlichen Polizeigewerkschaftlern, geäußert wurde. Diese bedauert, dass die Polizei seit 1950 keine Berittenen mehr hat, "ich frag‘ mich immer noch, warum".

Wohl, weil gerade die Roten aus historischen Gründen so sensibel sind, dass einst nicht einmal Wiens Bürgermeister Helmut Zilk Rösser auf Donauinsel und Prater schicken konnte.

Die Kavallerie ist Teil einer demnächst von Tschürtz und seiner Abteilung ausgearbeiteten pannonischen Sicherheitsstrategie. Die darin enthaltenen Bundeszuständigkeiten (wie die Kavallerie) könne man dann via Landtag als Entschließung nach Wien schicken

Dazu bräuchte man aber Koalitionspartner SPÖ. Auch dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl heißt es knapp, beinahe schmallippig trocken: "Bezüglich des Grenzeinsatzes und des Assistenzeinsatzes vertrauen wir zu 100% den Einschätzungen und Maßnahmen des Innenministers und des Verteidigungsministers. Beide garantieren, dass der Grenzschutz im Burgenland äußerst effektiv ist. Das Bundesheer und die Polizei werden auch künftig mit den modernsten Mittel dafür sorgen, dass die Sicherheitslage im Burgenland und der Ostregion besonders hoch ist." (Wolfgang Weisgram, 4. 4. 2017)

  • Eine französische Reiterschwadron auf Streife: Sowas  – oder sowas ähnliches – wünscht sich auch der blaue burgenländische Landeshauptman-Stellvertreter Johann Tschürtz.
    foto: imago/revierfoto

    Eine französische Reiterschwadron auf Streife: Sowas – oder sowas ähnliches – wünscht sich auch der blaue burgenländische Landeshauptman-Stellvertreter Johann Tschürtz.

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