Syrien: EU bereitet sich auf Wiederaufbau nach Bürgerkrieg vor

3. April 2017, 11:37
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Humanitäre Hilfe für Syrien im Mittelpunkt – Konferenz zum Thema Syrien unter Schirmherrschaft der EU ab Dienstag

Brüssel/Luxemburg – Anders als die US-Regierung will sich die Europäische Union auf humanitäre Hilfe für Syrien konzentrieren. Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes vorbereiten, sobald eine politische Lösung gefunden sei, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Luxemburg. Zu oft sei nach dem Ende solcher Konflikten zu spät ein Konzept erarbeitet worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg besorgt, dass man sich beim Thema Syrien auf Kosten der humanitären Hilfe zu stark auf die Terrorbekämpfung konzentriere. Die Menschen würden sich wieder auf die Flucht nach Europa begeben, wenn sie vor Ort keine Hilfe bekämen.

Mehrere EU-Außenpolitiker betonten, dass die Syrer selbst über ihre künftige Regierung entscheiden müssten. Den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad forderte keiner der EU-Politiker. Die US-Regierung war zuletzt von der Priorität eines Machtwechsels in Syrien abgerückt und hatte erklärt, der Fokus müsse auf einem Sieg über die Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" liegen.

Am Dienstag beginnt in Brüssel eine zweitägige Konferenz zum Thema Syrien unter Schirmherrschaft der EU. Mogherini sagte, dass es dort vornehmlich um die Organisation humanitärer Hilfe gehe, während sich die Gespräche in Astana auf die Einhaltung eines Waffenstillstands und die Verhandlungen in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen auf die Vermittlung zwischen den syrischen Konfliktparteien konzentrierten. Die EU sei der größte Geldgeber für Syrien und die Region. Nach Ansicht des niederländischen Außenministers Bert Koenders wird die EU aber nicht für den Wiederaufbau des Landes zahlen, wenn es keine politische Lösung gibt. (Reuters, 3.4.2017)

  • EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Luxemburg vor der Presse.
    foto: afp/thys

    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Luxemburg vor der Presse.

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