Frankreich: Wer hat wie viel? Der Blick ins Portefeuille der Kandidaten

Blog6. April 2017, 07:00
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Erstmals in einem Wahlkampf müssen die Kandidaten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen

Großes Novum im französischen Präsidentschaftswahlkampf: Erstmals müssen die Kandidaten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Das ist eine Folge der Cahuzac-Affäre, benannt nach dem ehemaligen Budgetminister, der an sich die Steuerflucht bekämpfen sollte, aber selbst ein undeklariertes Konto bei der Schweizer Bank UBS unterhielt. Die Nationalversammlung erließ darauf 2013 eine Reihe von Maßnahmen zur "Moralisierung des öffentlichen Lebens", darunter die Veröffentlichung der Vermögen von Parlamentariern, Ministern und eben Präsidentschaftskandidaten.

Diese Transparenz ist in den allermeisten Ländern Westeuropas seit langem Gesetz. Anders im katholischen Frankreich, wo Geldfragen nicht ins Rampenlicht gezerrt werden. So stieß die Offenlegung durch die "Haute autorité pour la transparence pour la vie publique" (Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens) vor ein paar Tagen auf großes Interesse.

Zweitresidenz in den Pyrenäen

Vor allem das Vermögen von François Fillon, der seine Frau und Kinder als Parlamentsassistenten – und auf Staatskosten – entlohnt hatte. Der Kandidat der Republikaner deklariert ein Vermögen von 1.077.455 Euro. Der größte Teil entfällt auf sein Landgut Beaucé im Département Sarthe, eine Zweitresidenz in den Pyrenäen und eine Beraterfirma namens 2FConseil. Fillon besitzt dazu ein Finanzvermögen von 40.000 Euro, zwei Luxusuhren im Wert von 27.000 Euro und zwei Autos im Wert von 5.000 und 3.000 Euro.

Na und, sagen sich viele, so wie François Fillon nach den Scheinjobvorwürfen ausgerufen hatte: Et alors? Wer sucht, findet eher bei anderen Kandidaten Auffälligkeiten. Der Linke Jean-Luc Mélenchon ist mit einem Vermögen von 1,13 Millionen Euro "reicher" als Schlossherr Fillon. So what? Interessanter, aber nicht neu: Marine Le Pen gibt 630.000 Euro an Vermögen an. Nach der Meinung der Steuerbehörden ist das eine krasse Unterbewertung ihrer diversen Immobilien und -anteile. Die Justiz ermittelt seit längerem.

Armer Macron

Viele Franzosen staunen, dass Emmanuel Macron, der frühere Investmentbanker bei Rothschild, nur auf 336.000 Euro Vermögen kommt. Das erklärt sich allerdings damit, dass sein Wohnhaus im noblen Badeort Le Touquet nicht aufgeführt ist – es gehört der Gattin Brigitte Trogneux.

Der Sozialist Benoît Hamon bringt 461.000 Euro auf die Waage; der größte Teil entfällt auf Immobilien in einem Pariser Vorort sowie in der Bretagne. Sein 2006 erworbener Opel Corsa ist nur noch 2.000 Euro wert.

Die Trotzkistin Nathalie Arthaud deklariert einen Citroën C3, ihr Mitgenosse (aber Gegenkandidat) Philippe Poutou einen Peugeot 3008. Letzterer hat null Immobilien, dafür auch – anders als Frankreich – null Schulden.

Französische Feigenblätter

Mal ehrlich, lohnt sich der Blick in die Portemonnaies dieser Politiker? Viele Franzosen fragen sich, ob sie nun wirklich mehr wissen. Und einige haben den Eindruck, dass diese Form von "Transparenz" eigentlich nur ein Feigenblatt ist, um die wahren Finanzskandale zu verhüllen. Siehe François Fillon: Alles scheint in Ordnung zu sein mit seinem privaten Vermögen. Beschuldigt ist er aber nicht deswegen, sondern wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder als früherer Abgeordneter.

Und die Justiz gräbt nicht nur bei ihm oder Le Pen, sondern auch beim früheren "député" Bruno Le Roux, der soeben als Innenminister zurücktreten musste, weil er zwei Töchter, als sie noch minderjährig waren, vermutlich fiktiv beschäftigte. Diese Parlamentarier sind in bester Gesellschaft: Laut dem Onlineportal "Mediapart" beschäftigen 115 von 577 Vertretern der Nationalversammlung ihre Angehörigen auf Staatskosten. Würde man einmal das Finanzgehabe der Abgeordneten, Senatoren und Minister wirklich unter die Lupe nehmen, wäre die demokratische Elite Frankreichs wohl rascher dezimiert als General Custers Truppen am Little Bighorn.

Offene Schatztruhe

Ein Beispiel ist die "réserve parlementaire", eine Art Schatztruhe der beiden Pariser Parlamentskammern. Sie ist mit 150 Millionen Euro an Steuergeldern gefüllt, und die Abgeordneten und Senatoren dürfen sich darin bedienen, um ihre Wahlkreisen zu "subventionieren". "Schmieren" wäre zweifellos genauer: Immer wieder greift sich die Justiz einen Fall, letzthin etwa jenen eines Senators, der einem Pferdesportzentrum, mit der seine Gattin liiert war, 340.750 Euro zukommen ließ.

Dass Fillon entrüstet war über die Enthüllungen des "Le Canard enchaîné", spricht Bände über das Gefühl der Straflosigkeit seiner Kaste. Auch jetzt hat man den Eindruck, dass die Damen und Herren Parlamentarier in Paris nur deshalb ein neues "Transparenzgesetz" billigten, damit die eigentlichen Pfründe, Privilegien und Finanzinteressen im Dunkeln bleiben. (6.4.2017)

  • Dem passionierten Hobby-Rennfahrer Fillon wurde anlässlich des 24-Stunden-Rennens in Le Mans eine Luxusuhr überreicht. "Rebellion" war dort Sponsor eines Rennteams.
    afp/monier

    Dem passionierten Hobby-Rennfahrer Fillon wurde anlässlich des 24-Stunden-Rennens in Le Mans eine Luxusuhr überreicht. "Rebellion" war dort Sponsor eines Rennteams.

  • Fillon hat in der Region Sarthe, wo er lange Jahre als Abgeordneter diente, seinen Landsitz (Bild).
    afp/monier

    Fillon hat in der Region Sarthe, wo er lange Jahre als Abgeordneter diente, seinen Landsitz (Bild).

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