Ecuador: Streit nach knappem linkem Wahlsieg

    3. April 2017, 15:55
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    Nach den Wahlen in Ecuador weigert sich die Opposition, das Ergebnis anzuerkennen – Regierungskandidat Moreno verspricht Aussöhnung

    Quito/Puebla – Spannender hätte es kaum werden können: In einem knappen, von der Opposition nicht anerkannten Fotofinish hat sich in Ecuador am Sonntag der linke Regierungskandidat Lenín Moreno durchgesetzt. Wie der Wahlrat in Quito in der Nacht bekanntgab, kam Moreno nach Auszählung von 94 Prozent der Wahlakten in der Stichwahl auf 51 Prozent der Stimmen, während sein bürgerlicher Herausforderer Guillermo Lasso 49 Prozent erhielt.

    Nun zeichnet sich jedoch ein Nachwahlkonflikt ab: Die Stichwahl fand in einer aufgeheizten und polarisierten Atmosphäre statt. Die rechtsliberale Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und rief zu Protesten auf. Die Sicherheitskräfte waren im ganzen Land mobilisiert.

    Noch in der Nacht versammelten sich erzürnte Anhänger Lassos vor dem Wahlrat. Unter Berufung auf drei Nachwahlbefragungen hatte sich Lasso bereits am Nachmittag zum Sieger erklärt. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigte er dann an, eine Nachzählung "Stimme um Stimme" zu beantragen.

    "Wir erlauben nicht, dass der Wille des Volkes mit Füßen getreten wird. Wir sind nicht blöde, und das Volk auch nicht", erklärte er und rief zu friedlichen Protestkundgebungen auf. Sein Wahlkampfmanager Cesar Monge sprach von Betrug und zeigte in einer Pressekonferenz fotokopierte Akten, in denen das Ergebnis zugunsten von Moreno manipuliert wurde.

    "Moralischer Betrug"

    Moreno erklärte seinerseits vor jubelnden Anhängern, der Wahlkampf sei sehr hart gewesen, jetzt gelte es in die Zukunft zu blicken. "Ich werde für alle regieren", sagte Moreno mit Blick auf das äußerst knappe Resultat.

    Sein politischer Mentor, der bisherige Präsident Rafael Correa, fand deutlich triumphierendere Worte: "Gute Nachricht für das große Vaterland: Die Revolution triumphiert erneut in Ecuador. Die Rechte ist geschlagen, trotz ihrer Millionen und ihrer Medien", jubelte er per Twitter. Gleichzeitig drohte er Lasso, sein "moralischer Betrug" werde nicht folgenlos bleiben.

    Moreno steht vor großen Herausforderungen. Unter Correa erfuhr das Land einen Modernisierungsschub. Nun steckt Ecuador aufgrund des Rückgangs der Erdölpreise aber in einer Rezession. Viele Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer beschweren sich über die hohe Steuerlast und das teure Preisniveau. Linke Basisgruppen, die Correa anfangs unterstützten, kritisieren, dass vom anfänglich versprochenen Naturschutz und dem guten Leben nichts mehr übrig sei.

    Zweidrittelmehrheit weg

    Auch Korruptionsskandale wie zuletzt Schmiergeldzahlungen an die brasilianische Baufirma Odebrecht und Unterschlagungen im staatlichen Erdölkonzern kratzten am Image der Bürgerrevolution. In den vergangenen zwei Jahren musste sich der Staat außerdem hoch verschulden, um die Ausgaben zu halten, und steht vor allem bei China in der Kreide. Künftig werden Spielräume für staatliche Ausgabenpolitik zwar deutlich geringer. Im neuen Kongress hat Morenos regierende Alianza País nun die absolute Mehrheit.

    Doch die vorherige Zwei- drittelmehrheit ging verloren. Weshalb Moreno auch mehr Gegenwind droht, als das unter Correa der Fall war, der das Parlament nicht immer sonderlich ernst nahm. "Wir werden unruhige Jahre mit deutlich mehr Instabilität und Polarisierung als bisher erleben", sagt der Politologe Luis Verdesoto voraus. (Sandra Weiss, 3.4.2017)

    • Die Sozialisten bleiben in Ecuador wohl an der Macht. Lenin Moreno erklärte sich zum Sieger, ...

      Die Sozialisten bleiben in Ecuador wohl an der Macht. Lenin Moreno erklärte sich zum Sieger, ...

    • ... Anhänger der Opposition gingen auf die Straße.
      foto: reuters/romero

      ... Anhänger der Opposition gingen auf die Straße.

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