Regierungspartei gewinnt schwierige Wahl in Armenien

2. April 2017, 19:17
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Partei des Präsidenten in Führung – Hälfte der Wahllokale ausgezählt

Eriwan – Bei der Parlamentswahl in Armenien zeichnet sich ein klarer Sieg der Regierungspartei ab. Die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan kam nach Auszählung der Stimmen in der Hälfte aller Wahllokale auf 50,4 Prozent, teilte die Wahlkommission Montagfrüh mit.

Das Oppositionsbündnis um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan kam demnach auf 28,3 Prozent, die nationalistische Daschnakzutjun-Partei auf 6,9. Die Wahlbeteiligung betrug 60,86 Prozent. "Den ersten Teilergebnissen zufolge hat die Republikanische Partei alle Chancen, die neue Regierung zu bilden", sagte der Sprecher der Regierungspartei, Eduard Scharmasanow.

Opposition erhebt Vorwurf des Wahlbetrugs

Die Wahl war die erste Parlamentswahl seit einer von Präsident Sargsjan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sargsjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Die Opposition wirft dem 62-jährigen Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt.

Die Wahl galt zugleich als Test für die Demokratie in Armenien, in der Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. (APA, 2.4.2017)

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