Der Populismus führt zu absurden Wahlideen

Kolumne3. April 2017, 12:22
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Es gibt Denkanstöße, Parlamentswahlen nach völlig neuen Überlegungen zu reformieren

Absurd genug, dass Hillary Clinton trotz eines Vorsprungs von fast drei Millionen Stimmen die US-Wahl gegen Donald Trump verloren hat. Allerdings wäre es genauso absurd, hätte umgekehrt Trump, dem "Wahlmänner"-System geschuldet, gegen Clinton verloren. Es hätte nur niemand ernsthaft das US-Wahlsystem infrage gestellt.

Der Triumph des Populisten Trump hat indes Vorstöße forciert, Parlamentswahlen nicht mehr nach der üblichen Denke zu reformieren (Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht), sondern nach völlig neuen Überlegungen.

Entfacht wurde die Debatte unter Wissenschaftern und Journalisten im August 2016 durch ein "Spiegel"-Interview des Historikers und Afrika-Kenners David Grégoire Van Reybrouck über dessen Buch "Gegen Wahlen". Jetzt folgte im jüngsten "Spiegel" ein Gespräch mit dem US-Politologen Jason Brennan, dessen Buch die Überschrift "Gegen Demokratie" trägt.

Test für Wähler

Der Titel ist irreführend, weil Brennan das parlamentarische System und die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gar nicht abschaffen möchte. Dies facht die Verkäufe an.

Absurd ist der Vorschlag des Professors, die Wähler vor den Abstimmungen einem Test zu unterziehen, um dann den Stimmen "der Informierten" mehr Gewicht zu geben. Die Begründung: Die am wenigsten Informierten würden am heftigsten für populistische Kandidaten votieren.

Populismus hin, Populismus her. Wissen hin, Wissen her – so kommt man Radikalismus und Demagogie sicher nicht bei. Die Grundsätze der liberalen westlichen Demokratie und das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger verbieten ein solches Konstrukt, das zu einer Testdiktatur führen würde.

Gremium statt Bundesrat

Plausibler sind die Vorschläge Van Reybroucks. Er will zwei Parlamentskammern, die weit verbreitet sind. Wenn wir Österreich hernehmen, würde der Wahlreformer den Bundesrat durch ein Gremium ersetzen, dessen Zusammensetzung durch Losentscheid erfolgte. Klingt ebenfalls absurd, wird aber durch ein traditionell ermitteltes Gremium gewichtet.

Van Reybrouck hat interessante Begründungen. Die eine: "Ausgeloste Bürger haben nicht die Expertise von Berufspolitikern. Aber sie haben etwas anderes. Freiheit." Eine zweite: "Traditionelle Parlamente wären flankiert durch Gremien, für die Wahlfieber und Einschaltquoten völlig irrelevant sind."

Nirgends hat auf Republikebene ein solches Modell die Chance, wenigstens ausprobiert zu werden. Aber vielleicht sollte man in größeren Städten mit finanzieller Hilfe der Regierung einen solchen "Schulversuch" starten.

Natürlich müsste es für einen "Rat der Gelosten" ein paar echte Kompetenzen geben, weil sich "Politik-Schöffen" (eine andere mögliche Bezeichnung) nicht bloß zur Zierde derartigen, natürlich auch bezahlten, Arbeiten unterziehen.

Da Wissenschafter nicht nur Analytiker sind, sondern gleichzeitig einen Bedarf nach Veränderung spüren, sollte man die geschilderte, über Bücher und Interviews laufende Debatte ernst nehmen. (Gerfried Sperl, 3.4.2017)

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