Kulturpolitik und Rechtspopulismus: Vom Ausbruch aus den Blasen

31. März 2017, 16:43
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Ein Symposium an der Wiener Universität für angewandte Kunst beschäftige sich mit der Frage, ob Europa eine Kulturrevolution von rechts droht

Wien – Brexit, Trump und die Wahlerfolge rechter Parteien lösen unter Künstlern zunehmend Besorgnis aus. Fälle von Zensur häufen sich, Kulturbudgets werden gekürzt oder konservativ umgeschichtet, rechte Demagogen veranstalten digitale Treibjagden auf unliebsame Künstler. Woher rührt die schleichende Revolution von rechts? Wie umgehen mit politischen Kräften, die das liberale Kulturverständnis zurückdrehen wollen? Und welche Strategien kann eine offene Kulturpolitik entwickeln, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken?

Fragen wie diese wurden bei einem international besetzten Symposium unter dem Titel "Kulturpolitik und Rechtspopulismus" an der Wiener Angewandten diskutiert. Mit "wir da unten gegen die da oben" beschrieb der Politologe Werner T. Bauer die vertikale Dimension, auf die Populisten setzen würden. Beim Rechtspopulismus komme noch eine horizontale Dimension – "wir hier drin gegen die da draußen" – hinzu. Triebfeder dessen sei eine tiefe Verunsicherung durch die Globalisierung seit Mitte der 1980er-Jahre – eine Diagnose, der sich alle Beteiligten anschlossen.

Der französische Front National (FN), eine der ersten Parteien, die das für sich zu nutzen wussten, erhebt mit Marine Le Pen derzeit Anspruch auf das französische Präsidentenamt. Auf Kommunalebene stellt man bereits mehrere Bürgermeister. Kulturpolitisch sei derzeit keine stringente Strategie wahrzunehmen, meinte Dimitri Almeida von der Universität Göttingen: "Der FN hatte schon in den 1980er-Jahren die Idee von einem Kulturkampf. Es geht darum zu definieren, was die Nation und ihre Geschichte sein sollen. Die Konservativen haben sich von dieser Vorstellungen von Kulturpolitik tendenziell verabschiedet."

Der FN agiere aber sehr widersprüchlich: "Einerseits beschwört man die Grande Nation, und in der Praxis wird dann drittklassige Schlagermusik und Entertainmentkultur gefördert, die die Massen belustigen sollen." Immerhin budgetär gebe es derzeit noch wenig Kahlschlag: "Sie haben beides: die knallharten Ideologen im Südosten, im Nordosten eher Moderate, die kulturpolitisch keine Parteiagenda verfolgen", so Almeida.

Liberale Selbstkritik

Die zentralen Tendenzen seien, wie auch aus anderen Länderberichten (USA, Großbritannien, Ungarn, Polen) hervorging, eine wachsende Kluft zwischen Stadt und Land sowie ein durch Social Media verstärktes Sichbewegen der gesellschaftlichen Gruppen in voneinander separierten Blasen.

Der Soziologe und Migrationsexperte Kenan Güngör kritisierte in diesem Zusammenhang auch Liberale und Linke: Man müsse sich fragen: "Wie schaffe ich es, nicht nur mit Grün-Alternativen, sondern auch mit Konservativen über Diversität zu sprechen." Außerdem gebe es eine "Zunahme von Moralität, die jede Form von Anschluss verpönt". Mit rechten Propagandisten sei das Gespräch kaum möglich, weil sie in Wahrheit keines führen wollten, mit dem einzelnen Pegida-Anhänger müsse man aber sehr wohl reden.

Der deutsche Comickünstler Nils Oskamp stellte seine Arbeit vor, in der er Querverbindungen zwischen (rechts)populistischen Medien, Pegida, AfD und der neurechten Subkultur der Identitären aufzeigt und offensiv bekämpft. Julian Bruns, Experte für Letztere, hielt fest, dass man es in diesem Fall weniger mit Populisten denn mit völkischen Nationalisten zu tun habe, die "Rassismus durch Kultur ersetzt haben". Die Identitären hätten klassisch linke Strategien – wie ästhetischen Aktionismus – kopiert und umgedeutet.

Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) sprach von einer notwendigen "Öffnung der Institutionen", von den Museen über Ministerien bis hin zu seiner Partei, mit der er an die Aufbruchsstimmung der 1970er-Jahre anschließen wolle. "Man muss in die Blasen rein, in den sozialen Medien aktiv sein." Da habe die Sozialdemokratie bisher "fatal versagt", so Drozda.

Gerald Bast, Rektor der Angewandten, schloss sich dem mit dem Befund eines "Versagens der Wissenschaften" an. Man dürfe sich nicht in fragmentierten Analysen erschöpfen, sondern müsse der breiten Öffentlichkeit brauchbare Konzepte vorstellen. Bei der Politik, so Drozda, sei es umgekehrt: "Wir müssen einmal wieder zur Analyse zurückfinden." (Stefan Weiss, 31.3.2017)

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