Ruck nach rechts im stillen Kämmerlein

Kommentar der anderen31. März 2017, 14:47
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Vor vier Jahren stand es noch 4:4:1 zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ. Heute steht es 6:3 in der schwarz-roten Landeshauptleutekonferenz. Sie rückt auch ohne direkte blaue Beteiligung weiter nach rechts

Am 6. April geht Josef Pühringer (67), am 19. April folgt Erwin Pröll (70), am 29. April ... ist der Parteitag der Wiener SPÖ und Michael Häupl (67) der aktuell längstdienende Landeshauptmann. Einer von nur sieben Achttausendern unter den bisher 70 derartigen Amtsträgern seit Kriegsende. Lediglich Frauen sind in diesem Kreis noch rarer als die über 8000 Tage regierenden regionalen Marathonmänner.

Johanna Mikl-Leitner (53) wird erst die dritte. Wenn nun sie und Thomas Stelzer (50) ans Ruder kommen, dann bewirkt das mehr als bloß eine neue politische Führung für die beiden bevölkerungsreichsten Flächenbundesländer. Als Vertreter von drei Millionen Nieder- und Oberösterreichern, mehr als einem Drittel der Gesamtbevölkerung, verjüngen sie auch einen der exklusivsten Klubs der Republik. Dann liegt die Landeshauptleutekonferenz nicht mehr klar über dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter, sondern knapp darunter.

Doch die Personalwechsel bedingen schwerer wiegende Verschiebungen als die Symbolik einer Frau und das Senken des Senioritätsmittelwerts von 63 auf 59. Wie zuvor schon bei Kärntens Peter Kaiser (58), Salzburgs Wilfried Haslauer (60) und Hermann Schützenhöfer (65) aus der Steiermark geschieht dies vorerst ohne viel Zutun der Neuen. Deutlicher noch als zum Abgang von Gerhard Dörfler (61), Gabi Burgstaller (53) und Franz Voves (64) wird sich unter den Alten die informelle Rangordnung ändern und dadurch für das gesamte Gremium die Gruppendynamik wandeln. Denn diese entsteht zwar auch durch parteiliche Farbenwechsel wie bei den drei bislang jüngsten Übergaben. Mehr aber noch prägen die Persönlichkeiten einen der letzten – nach den blau-orangen Einbrüchen 1989-1991 und 1999-2013 -, nun wieder ausschließlich schwarz-roten wahren Machtzirkel in Österreich.

Immerhin sind dann schon fünf Frischlinge dabei – in ihrer jeweils ersten Amtsperiode – und nach Häupl gar sechs. Schon in drei Wochen ist Tirols Günther Platter (62) der dienstälteste ÖVP-Vertreter. In bald absehbarer Zeit trifft er dann auf Hans Niessl (65) als SPÖ-Senior. Das ist nicht nur deshalb ein ganz anderes Match als zwischen Pröll und Häupl, weil diese auch schon die Premiere der Parität von Volkspartei und Sozialdemokratie im geheimnisumwobenen Nonett moderiert haben. Ein 4:4:1, bei dem je nach Laune des Kärntner Züngleins an der Waage – erst Haider, dann Dörfler – die schwarze Partie sogar in eine ungewohnte Minderheitenrolle geraten konnte.

Dieses Interregnum ist mittlerweile längst wieder einer komfortablen Zweidrittelmehrheit, dem jahrzehntelang üblichen 6:3 für die ÖVP gewichen. Die Landeshauptleutekonferenz wirkt seit dem regionalen Superwahljahr 2013 wie die Vorwegnahme des gesellschaftlichen wie parteipolitischen – ein Henne-Ei-Problem? – Trends nach rechts. Auf dem Papier wirkt das zwar so irrelevant wie die Umfragesiege der FPÖ, doch das vermeintlich nur informelle Gremium benötigt weder die Berücksichtigung in der Verfassung noch die Festschreibung einer Geschäftsordnung, um seine Macht auszuüben. Sie wächst sogar noch dadurch, dass den Landesherren die bundespolitische Anmaßung bloß zugetraut wird; ohne dass sie zu beweisen wäre.

Zwang zur Einstimmigkeit, Nichtveröffentlichung der Beschlüsse und überlegene personelle Kontinuität verschaffen der oft durchaus fidelen Runde – no nett! – einen realpolitischen Status, der weit über den Absender von Empfehlungen und Wunschdenken hinausgeht. Die eigentliche Länderkammer, der Bundesrat, dessen Vorsitz parallel zur LH-Konferenz halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge wechselt, wirkt abgesehen von seiner konstitutionellen Beschränkung auch aufgrund der Machtlosigkeit seiner aktuell 61 Mitglieder wie ein Marionettenkabinett neben dem Rat der neun.

Ungeachtet ihrer Juniorpartnerschaft in fünf Landesregierungen haben die Grünen in diesem Forum so wenig zu plauschen wie sonst nur auf der Bürgermeisterebene – ohne einen einzigen in den 2100 Gemeinden. Blau wirkt hingegen immer noch oder mehr denn je wie ein richtungsweisender unsichtbarer Gast am Tisch jener, deren Schacherei vom Finanzausgleich bis zur (Nicht-) Erfüllung der Asylquoten reicht: Günther Platter, der zurzeit den Vorsitz innehat, erhält nun für seine Blickwinkel Verständnishilfe durch eine weitere Ex-Innenministerin. Die Ägide von Vorarlbergs Markus Wallner (49) in der zweiten Jahreshälfte begleitet dann vielleicht schon die bundespolitische Lähmung durch eine Nationalratswahl. Dies wiederum könnte bewirken, dass ab Jänner nicht Michael Häupl, sondern ein(e) andere(r) für Wien präsidiert, bevor im Juli parallel zum EU-Vorsitz Hans Niessl ans Ruder kommt.

Sollte nach dem Wahlfrühling 2018 der vor vier Jahren angelobte Peter Kaiser noch Landeshauptmann von Kärnten sein, führt er zwar 2019 zum zweiten Mal den Vorsitz, bleibt aber ideologisch isoliert. Der deklarierte Linke findet dort keinen Gleichgesinnten mehr – auch nicht in der eigenen Partei. Denn ein zum Bürgermeister personifizierter Wiener Linksruck erscheint heute so unwahrscheinlich wie ein Sieg der SPÖ bei den Wahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg. (Peter Plaikner, 31.3.2017)

Peter Plaikner (Jg. 1960) ist Medienberater und Politikanalytiker sowie Lehrgangsmanager für Politische Kommunikation an der Donau-Uni Krems.

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