UNO-Tribunal erwirkt Haftbefehl gegen Serben: Belgrad weigert sich

31. März 2017, 14:37
4 Postings

Ultranationalisten im Visier des Kriegsverbrechertribunals

Belgrad/Den Haag – Interpol hat auf Antrag des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) einen Haftbefehl für drei serbische Politiker ausgestellt und um die Auslieferung der hochrangigen Vertreter der Serbischen Radikalen Partei (SRS) ersucht, wie die Behörde in Den Haag am Freitag mitteilte. Belgrad schloss eine Überstellung der Mitarbeiter des Ultranationalisten Vojislav Seselj aus.

Das ICTY verdächtigt die drei Politiker, im Prozess gegen Seselj vor dem UNO-Tribunal, Druck auf Zeugen ausgeübt, sie erpresst und bedroht zu haben. Seselj, der am Sonntag bei der serbischen Präsidentschaftswahl antreten wird, war im März des Vorjahres von Kriegsverbrechenvorwürfen in erster Instanz freigesprochen worden. Das Berufungsverfahren ist im Gange.

Ein Gericht in Belgrad hatte bereits im Mai 2016 den Antrag des Haager Gerichtes auf die Festnahme und Überstellung der drei Ultranationalisten abgelehnt. Serbien sei nur verpflichtet, Personen auszuliefern, die der Kriegsverbrechen angeklagt sind. Den drei Ultranationalisten werde jedoch lediglich die Missachtung des Gerichtes vorgeworfen. Darauf verwies auch das zuständige Ministerium nach der Einschaltung von Interpol.

Elf Jahre Haft

Unterdessen ist ein früherer bosnisch-serbischer Militärkommandant Medienberichten zufolge am Freitag in Bosnien-Herzegowina wegen Beihilfe zum Völkermord in Srebrenica im Juli 1995 zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht in Sarajevo befand Ostoja Stanisic der Erschießung von mehr als 700 muslimischen Einwohnern von Srebrenica für schuldig. Sein damaliger Stellvertreter kam indes frei.

Das Gericht fällte das Urteil auf Grundlage der Strafordnung Ex-Jugoslawiens, die eine mildere Beurteilung ermöglicht. Nach der Einnahme der UNO-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen in der Umgebung der Kleinstadt rund 8.000 muslimische Männer und Burschen. (APA, 31.3.2017)

Share if you care.