Rechte des Präsidenten werden wohl ohne FPÖ eingeschränkt

31. März 2017, 14:07
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SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne werden sich bei der Entrümpelung der Kompetenzen wohl einig

Wien – Bei der Entrümpelung der Kompetenzen des Bundespräsidenten zeichnet sich kein Konsens der Parlamentsfraktionen ab. SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne wollen Änderungen, die FPÖ und das Team Stronach sind dagegen, zeigte sich am Freitag beim ersten Treffen des extra dafür eingesetzte Unterausschusses. Der für Mitte April angesetzte nächste Termin wurde abgesagt, nun wird auf Referentenebene verhandelt.

Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer hat sich kürzlich gegen Änderungen ausgesprochen, Amtsinhaber Alexander Van der Bellen wünschte sich in der Folge einen Allparteienkonsens. Dazu wird es wohl nicht kommen, denn die FPÖ blieb bei ihrem Nein zu wesentlichen Änderungen im Kompetenzgefüge, wie Verfassungssprecher Harald Stefan nach der Sitzung der APA berichtete.

FPÖ: "Nicht drüberfahren"

"Ich glaube, dass man über unsere Argumente nicht so einfach drüberfahren wird", zeigte sich Stefan überzeugt: "Es sieht nicht gut aus, wenn man aus Bestemm gegen die größte Oppositionspartei etwas durchdrückt."

Mit diesem Wunsch blieb er – abseits des Teams Stronach, das befand, "die Suppe ist sehr dünn" – allein. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte als Ziel zwar einen möglichst breiten Kompromiss, ließ aber durchblicken, dass ihm dafür auch SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos als Unterstützer ausreichen würden.

Ähnlich sah das Albert Steinhauser von den Grünen. Von Belang sei das Erreichen einer Verfassungsmehrheit, andernfalls würde man FPÖ und Team Stronach ja eine Vetomöglichkeit einräumen. Grund für Pessimismus, weil der nächste politische Termin abgesagt wurde, sah er nicht. Es gehe um Realismus. Am Ende nur die Legitimierung unehelich geborener Kinder zu streichen, wäre jedenfalls eine Peinlichkeit, sagte er.

Neos nennen Sommer als Deadline

Nikolaus Scherak von den Neos unterstützte dies. Es gehe um das Finden von Schnittmengen und die Verfassungsmehrheit. Der Konsenswunsch des Bundespräsidenten sei ihm unbenommen, ein Beschluss ohne Allparteienkonsens aber auch in Ordnung. Als Deadline nannte er den Sommer.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann verwies in einer Aussendung darauf, dass sich mehrere Fraktionen eine "neue Balance im innerstaatlichen Machtgefüge" wünschten. Beim Recht des Bundespräsidenten, den Nationalrat aufzulösen, gehe es nicht darum, dieses abzuschaffen, sondern es "krisenfest" zu machen, betonte er. Man werde die Vorschläge weiterverfolgen. Zeitdruck gebe es nicht, denn Reformen sollten erst für die nächste Amtsperiode des Bundespräsidenten gelten.

Keine Begnadigungen mehr

Seitens der Koalition haben die Klubchefs Andreas Schieder und Lopatka Mitte Februar ihre Vorstellungen präsentiert. Neben den Ehelicherklärungen sollen auch Begnadigungen oder die Ernennung von Beamten in Zukunft keine formalen Kompetenzen des Bundespräsidenten mehr sein, so ihre Vorstellung.

Die Grünen wollen Österreich "trumpsicher" machen und einen präsidentiellen Missbrauch von Krisenmechanismen verhindern. Stark einschränken wollen sie etwa das Recht zur Entlassung der Bundesregierung. Die Auflösung des Nationalrats auf Vorschlag der Regierung soll erst mit der Konstituierung eines neu gewählten Nationalrats wirksam werden.

Die Neos wollen, dass die Auflösung des Nationalrates nur dann erlaubt sein soll, wenn dieser im Rahmen einer gewissen Frist die Möglichkeit erhält, der neuen Regierung das Vertrauen zu entziehen. Statt der Prüfung von Bundesgesetzen auf deren verfassungsmäßiges Zustandekommen ist für sie ein Vorlagerecht an den Verfassungsgerichtshof denkbar. (APA, 31.3.2017)

  • Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer hat sich kürzlich gegen Änderungen ausgesprochen, Amtsinhaber Alexander Van der Bellen wünschte sich in der Folge einen Allparteienkonsens.
    foto: apa/helmut fohringer

    Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer hat sich kürzlich gegen Änderungen ausgesprochen, Amtsinhaber Alexander Van der Bellen wünschte sich in der Folge einen Allparteienkonsens.

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