Netanjahus Siedlung ist ein übles Signal

Kommentar31. März 2017, 12:06
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Israels Premier laviert zwischen Koalitionspartnern und Trump – auf Kosten seines eigenen Landes

Aus Sicht des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ist die Entscheidung nachvollziehbar: Er hat mit der Evakuierung der illegalen Siedlung Amona vor zwei Monaten, die vom Obersten Gerichtshof angeordnet worden war, seine rechten Koalitionspartner verärgert und will sie nun wieder beruhigen. Also lässt er eine neue Siedlung wieder mitten im Westjordanland bauen, so wie er es den mit Gewalt entfernten Siedlern versprochen hat. Es geht ja nur um ein paar Dutzend Familien.

Und weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihn vor kurzem gebeten hat, den Bau neuer Siedlungen möglichst einzustellen, verspricht er nun, dass dies die letzte gewesen ist. Von nun an werden nur bestehende Siedlungen verdichtet oder erweitert werden.

Trumps Samthandschuhe

Damit glaubt Netanjahu alle seine wichtigen Verbündeten zufriedenzustellen. Und im Fall des Weißen Hauses mag das auch funktionieren. Die Trump-Regierung geht mit Israel mit Samthandschuhen um und wird kaum lautstark protestieren, wenn ihre Wünsche nicht immer erfüllt werden. Die übrigen Araber sind mit anderen Problemen beschäftigt, und die Palästinenser sind viel zu schwach, um effektiven Widerstand zu leisten.

Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Indem das israelische Kabinett den ersten Bau einer völlig neuen Siedlung seit 20 Jahren beschließt, sendet sie ein Signal, das über das konkrete Bauprojekt hinausgeht: Einen lebensfähigen Palästinenserstaat in einem zusammenhängenden Territorium darf es nicht geben – und damit auch kein Ende der seit 50 Jahren andauernden israelischen Besatzungspolitik.

Der Konflikt bedroht Israels Existenz

Das mag die Leute rund um Trump nicht sonderlich stören, ist aber selbst in den USA nicht mehr konsensfähig – und in Europa ohnehin nicht. Und es perpetuiert einen Konflikt, der langfristig Israels Existenz bedroht.

Und mit einem nachgiebigen Premier und einem gegenüber Israel kuschelweichen Weißen Haus ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Rechtsparteien in der israelischen Koalition wieder mehr verlangen – neue Siedlungen und weitere Signale, dass die Zweistaatenlösung tot ist. Auch dann wird Netanjahu so tun, als gehe es bloß um ein paar Häuser. Dass es auch um die Zukunft seines Landes und der ganzen Region geht, kommt ihm nicht in den Sinn. (Eric Frey, 31.3.2017)

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