Familienbeihilfe: 273 Millionen Euro flossen ins Ausland

31. März 2017, 10:29
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2016 zahlte Österreich an 132.000 Kinder in EU- und EWR-Staaten die Sozialleistung

Wien – SPÖ und ÖVP sind zwar beide dafür, dass die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gekürzt wird, über die Ausgestaltung der Regelung herrscht aber noch Uneinigkeit. Laut den jüngsten Daten aus dem Familienministerium flossen 2016 insgesamt 273 Millionen Euro ins Ausland, berichteten auch die "Salzburger Nachrichten" am Freitag. Dies ist eine Steigerung von 9,6 Prozent im Vergleich zum Jahr davor.

Für insgesamt 132.000 Kinder in EU- und EWR-Staaten wurden im Vorjahr 273 Millionen Euro an Familienbeihilfe ausgezahlt. Im Jahr 2015 waren es in Summe 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder. Der größte Anteil der zuletzt 273 Millionen Euro floss dabei nach Ungarn (rund 80 Millionen Euro für fast 39.000 Kinder).

An in Österreich berufstätige Eltern aus der Slowakei gingen unter dem Titel Familienbeihilfe 63 Millionen Euro (für 30.600 Kinder). Nach Polen flossen gut 38 Millionen Euro und an Rumänien rund 32 Millionen Euro. Für Kinder in Slowenien wurden knapp 22 Millionen Euro ausgezahlt, in Tschechien 18 Millionen Euro und in Kroatien sieben Millionen Euro. Nach Bulgarien flossen knapp über drei Millionen Euro.

Insgesamt 4,4 Milliarden für Familienbeihilfe

Insgesamt wurden 2016 in Österreich über 4,4 Milliarden Euro an Familienbeihilfe ausgeschüttet. Die Leistung ist nach dem Alter der Kinder gestaffelt und beträgt zwischen 112 Euro ab der Geburt und 162 Euro ab 19 Jahren. Die nächste Anhebung erfolgt laut Ressort 2018.

In Ungarn liegt die Familienbeihilfe ebenfalls laut Familienministerium pro Monat und Kind bei 39 Euro, in Polen bei 28, in der Slowakei bei 24 und in Rumänien bei 20 Euro. Die niedrigsten Familienbeihilfen werden in Europa in Lettland (11 Euro), Estland (10 Euro) und Griechenland (5 Euro) ausbezahlt.

ÖVP wartet auf Reaktion der SPÖ

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka drängt die SPÖ zu den geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder. Ressortchefin Sophie Karmasin (ÖVP) bekräftigte im ORF-Radio am Freitag, man habe dem Koalitionspartner alle Infos vorgelegt und warte auf Reaktion.

Der ÖVP-Klubchef ortet Handlungsbedarf: "Die SPÖ muss hier den Weg zu Änderungen frei machen." Ein "weiteres Verzögern" gehe zulasten der österreichischen Steuerzahler, gab er zu bedenken.

Familienministerin Karmasin betonte am Freitag einmal mehr, dass sie dem Koalitionspartner vor über einer Woche Gesetzestext und Hintergrundinformationen vorgelegt habe. Alle Fragen seien beantwortet worden: "Wir warten gespannt auf eine Reaktion." Karmasin hatte wiederholt auf eine Freigabe des Gesetzes bis Ende März und einen Beschluss vor den Sommer gedrängt.

Das Bundeskanzleramt hat noch Gesprächsbedarf bei der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder. Aktuell wird ein Termin auf Ministerebene für kommende Woche gesucht. Bei diesem Gespräch sollen noch offene Fragen geklärt werden, meinte ein Sprecher des Kanzleramts Freitagnachmittag. (APA, 31.3.2017)

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