Deutsche Pkw-Maut: Experte rät Österreich zu Klage

30. März 2017, 20:58
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Gutachten des Europarechtlers Obwexer: "Begründete Aussicht auf Erfolg"

Wien – Der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer empfiehlt Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einem Gutachten, gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. "Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland kommt begründete Aussicht auf Erfolg zu", glaubt Obwexer laut "Tiroler Tageszeitung".

Aus Sicht Obwexers ist die Maut immer noch diskriminierend, weil sie "de facto" nur für Pkw fällig wird, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Das werde auch durch ökologische Elemente nicht wettgemacht. Außerdem verstoße die Maut gegen ein "Verschlechterungsverbot" für Verkehrsunternehmen.

Auch bei Einhebung Diskriminierung

Demnach dürfe sich das Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen nicht zum Nachteil der ausländischen verändern. Auch bei der Einhebung sieht Obwexer eine Diskriminierung, weil Ausländer vor der ersten Autobahnfahrt eine Vignette buchen müssen, Inländer hingegen die Infrastrukturabgabe bei der Einhebung der Kfz-Steuer mit Bescheid vorgeschrieben bekommen.

Die Pkw-Maut steht allerdings ohnehin auf der Kippe. Erst bei den Koordinierungsrunden am Donnerstagabend werde sich voraussichtlich herausstellen, ob eine Ländermehrheit am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde, sagte der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense, in Berlin.

Zwar hat der Bundesrat nicht das Recht, die Straßenbenutzungsgebühr zu kippen. Sollte die Maut aber dem Ausschuss übergeben werden, gilt es als unwahrscheinlich, dass die vom Bundestag verabschiedete Maut noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.

"Vernünftige Grenz-Pendler-Regelung"

"Wir werden für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen", kündigte Lersch-Mense für NRW an. "Unser Hauptziel ist, dass wir eine vernünftige Grenz-Pendler-Regelung bekommen", sagte der SPD-Politiker. Auch andere Länder wollen nicht unbedingt die Maut zu Fall bringen, sondern Nachteile im Grenzverkehr abwenden.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Mio. Euro für die Infrastruktur aufbringen.

In Länderkreisen hieß es, es komme auf die Haltung von Brandenburg und Hamburg an, um eine Mehrheit für den Ausschuss zu erhalten. Vertreter beider Länder sagten am Donnerstag, über das Abstimmungsverhalten sei noch nicht entschieden worden. In der Länderkammer sind mindestens 35 der 69 Stimmen nötig, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. (APA, 30.3.2017)

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