Kalte Progression: ÖVP gegen "Anrotzen" durch SPÖ

    30. März 2017, 20:50
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    Parlamentsdebatte: SPÖ kritisiert Schelling-Vorstoß

    Wien – In der Debatte zur Neos-"Dringlichen" zur kalten Progression haben sich erneut Animositäten zwischen den Regierungsparteien gezeigt. Seitens der SPÖ wurde auf die Umsetzung des erneuerten Regierungsprogramms gepocht und der jüngste Vorstoß von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kritisiert. Der ÖVP-Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager verbat sich daraufhin das "Anrotzen" des Ministers.

    SP-Klubchef Andreas Schieder und Finanzsprecher Jan Kai Krainer pochten darauf, wie vereinbart nur die ersten beiden Steuerstufen automatisch zu entlasten. Das betreffe 80 Prozent des Gesamtvolumens, mit dem Rest könne die Mittelschicht des Landes entlastet werden, so Schieder. Krainer warf Schelling vor, dass seine nun vertretene Position dieser Vereinbarung nicht entspreche.

    "Fast schon schizophrene Art"

    Schmuckenschlager verwies daraufhin auf die Positionsänderung von SPÖ-Chef Christian Kern bei der "Relocation" von Flüchtlingen. Es sei eine "fast schon schizophrene Art", seitens der SPÖ, den Finanzminister "anzurotzen", dann aber die Harmonie in der Regierung hervorzukehren. Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger unterstützte Schelling und sprach sich gegen eine generelle Umverteilung vom Mittelstand nach unten aus.

    Hubert Fuchs (FPÖ) konstatierte daraufhin den dringenden Bedarf nach Neuwahlen. Wenn die Regierung schon hier scheitere, "wie will man sich bei den großen Aufgaben einigen?", fragte er. Ganz ähnlich sah das Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar, der von einem armseligen Schauspiel sprach: "Raufen Sie sich bald zusammen, oder treten Sie ab."

    Für die Grünen forderte Bruno Rossmann eine Umverteilung von unten nach oben. Die durchschnittliche Inflationsrate sei als Maßgabe für die Entlastung nicht geeignet, weil diese durch Ausgaben für Preistreiber wie Nahrung, Wohnen und Energie stärker belastet seien.

    "Wir brauchen Entlastung, und wir brauchen sie jetzt", verlangte Rainer Hable von den Neos. Die von Regierungsseite geplanten Anpassungen seien nicht ausreichend. (APA, 30.3.2017)

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