Slowakei ebnete Weg zur Aufklärung von Polit-Verbrechen

    30. März 2017, 19:19
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    "Historischer Beschluss" ermöglicht Parlament Aufhebung von Amnestien

    Bratislava – Das Parlament in Bratislava hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Weg zur Aufklärung der größten politischen Verbrechen seit der Unabhängigkeit frei machen soll. 124 der 146 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für einen von der Regierung als "historischer Kompromiss" bezeichneten Vorschlag, der künftig die Aufhebung von Amnestien ermöglicht.

    Die mutmaßlich vom eigenen Geheimdienst organisierte Entführung des Präsidentensohnes 1995, ein damit zusammenhängender Mord sowie die Vereitelung einer Volksabstimmung durch den Innenminister 1997 traumatisierten zwei Jahrzehnte lang die Politik des Landes. Eine umstrittene Amnestie des damaligen Regierungschefs und Interimspräsidenten Vladimir Meciar im Jahr 1998 verbot bisher nicht nur die Bestrafung der Täter, sondern auch weitere Ermittlungen.

    Der Beschluss vom Donnerstag hebt noch nicht die Amnestie als solche auf, gibt aber dem Parlament die Kompetenz zur Aufhebung. Diese sollte schrittweise in den nächsten Wochen erfolgen. (APA, 30.3.2017)

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