Brexit: Austrittsmatch des Jahrhunderts

Kommentar30. März 2017, 18:03
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Die EU muss sich auf harte Gespräche einstellen – es geht auch um ihre Existenz

Mit dem offiziellen Antrag Großbritanniens auf den EU-Austritt endet eine lange Phase der Ungewissheit für alle beteiligten Staaten und ihre transnationalen Institutionen, vor allem aber für die Bürger und die Wirtschaft. Letztere war als Erste von den negativen Auswirkungen dieses in der EU-Geschichte einmaligen Aktes betroffen.

Seit dem britischen Referendum im Juni 2016 sind lange neun Monate untätig vergangen. Das Pfund und die Kaufkraft der Briten im Binnenmarkt haben seither um gut zehn Prozent nachgegeben. Firmen halten sich mit Investitionen auf der Insel zurück.

Noch sinnvolle Perspektive

Auf dem Kontinent fragen sich die Bürger (darunter viele Forscher und Studierende), ob ein Wechsel ins britische Ausland noch eine sinnvolle Perspektive bietet. Umgekehrt fürchten britische Universitäten und Forscher, die von EU-Programmen, Erasmus und Studierenden profitieren, große Einbrüche. Rund drei Millionen EU-Ausländer bangen um ihre Gleichstellung im Vereinigten Königreich.

Das alles sind nur kleine Beispiele für das, was der Brexit für die Menschen bedeutet. Trennungen bedeuten immer Verlust für alle Beteiligten. Das wird auch der Grundton der Brexit-Gespräche werden.

Mattes Vorspiel

Das Geschilderte ist mit großer Wahrscheinlichkeit nur ein mattes Vorspiel dessen, was nun kommt: ein beinhartes Ringen, das auf beiden Seiten an den Grundfesten der Existenz rütteln kann, wenn es nicht gelingt, eine einigermaßen gütliche Einigung, einen "fairen Vertrag" zu finden. Dass das das Ziel sei, wird in London wie in Brüssel mit großer Geste beteuert. Der Brexit müsse jetzt zu einer "Win-win-Situation" werden, heißt es. Dem sollte man nicht allzu viel Glauben schenken. Denn das Wesen von EU-Austrittsverhandlungen besteht im genauen Gegenteil zu dem, wie EU-Beitrittsverhandlungen laufen.

Bei diesen hat man viele Jahre Zeit zum Verhandeln, kann leicht weiche Kompromisse machen, weil man ja erst Partner in einem gemeinsamen Haus wird. Vertrauen dominiert. Strittiges wird – man ist ja quasi verliebt – einfach auf die Zukunft verschoben. Und der Reichere der Partner ist für den anderen finanziell großzügig.

Großer Zeitdruck

Beim Brexit läuft es umgekehrt. Verhandlungen stehen unter großem Zeitdruck, bis Herbst 2018 muss der Austrittsvertrag komplett fertig sein. Und Misstrauen dominiert. Ginge es vernünftig zu, stünde etwa außer Frage, dass London für knapp 60 Milliarden Euro an geltenden Verpflichtungen auch nach dem EU-Austritt geradestehen müsste. Außenminister Boris Johnson, der schon die Brexit-Kampagne mit Lügen anheizte, hat bereits festgehalten, dass die Union sich das in die Haare schmieren könne.

Seine im Stil moderatere Premierministerin Theresa May legte noch eins drauf: Sie kündigte an, dass EU-Partner keine Geheimdiensterkenntnisse mehr bekämen, wenn der Binnenmarkt nicht weiter offenbleibe. Sie brachte damit indirekt die Nato mit ins Spiel. Die wichtigsten EU-Staaten gehören auch dem transatlantischen Bündnis an. Diese Sicherheitsdimension hatte in der Union immer eine große Sprengkraft. Nicht zuletzt die Osteuropäer, die Moskau fürchten und im Zweifel Brüssel missachten, will May mit solchen Aktionen ködern. Großbritannien wird sich wieder stärker an die USA anlehnen (müssen).

Verhandlungen über den Brexit werden ein Jahrhundertmatch um die Zukunft Europas. Die EU-27 müssen aufpassen, dass sie am Ende noch eine Gemeinschaft sind bzw. wieder werden. (Thomas Mayer, 30.3.2017)

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