US-Senat macht bei Russland-Untersuchung ernst

30. März 2017, 17:42
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Warnung auch vor Einmischung in Frankreich-Wahl – Einreiseverbote dauerhaft außer Kraft gesetzt

Washington – Während der Untersuchungsausschuss zum russischen Einfluss auf die US-Präsidentenwahl im Repräsentantenhaus wegen Streits fast zum Erliegen gekommen ist, hat jener im US-Senat das Tempo erhöht. Außerdem ist man bemüht, sich vom Chaos in der anderen Parlamentskammer abzugrenzen: Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr, im Wahlkampf Sicherheitsberater Donald Trumps, und sein demokratischer Kollege Mark Warner traten am Donnerstag gemeinsam auf und betonten ihre gute Zusammenarbeit. Wenn man den Prozess politisierte, werde er sehr wahrscheinlich scheitern.

Burr warnte tags zuvor auch, Russland werde versuchen, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April und Mai und die deutsche Bundestagswahl im September zu beeinflussen. Moskau habe das Ziel, bestimmte Kandidaten zu diffamieren. Man könne "mit Sicherheit sagen, dass die Russen aktiv in die französischen Wahlen verwickelt sind", sagte er.

Angst vor Einmischung

Die in Umfragen für die erste Wahlrunde führende Rechtsextremistin Marine Le Pen war vergangene Woche zu Gesprächen nach Moskau gereist. Auch der konservative Kandidat François Fillon hat gute Beziehungen zum Kreml. Zudem lobt auch der linksradikale Jean-Luc Mélenchon, in Umfragen Vierter hinter Fillon, immer wieder Putins Politik.

In den USA hat Trump indes einmal mehr juristische Probleme mit seiner umstrittenen Einreisesperre für Bürger von sechs mehrheitlich muslimischen Staaten. Ein Gericht in Hawaii setzte die Verordnung Donnerstag dauerhaft außer Kraft, bis eine andere Instanz eine Entscheidung fällt. Trump kann in dieser Zeit keine weitere Verordnung erlassen.

Der Präsident hatte schon zuvor angekündigt, sich nach dem Scheitern der Einreisevorordnung und seiner Gesundheitsreform auf den Handel konzentrieren zu wollen. In dieser Frage ist am Donnerstag ein Papier durchgesickert, das die US-Pläne für eine Reform der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta umreißt. Wie das Wall Street Journal meldet, sind nur kleinere Änderungen geplant. Allerdings ist eine Regelung für Schutzzölle in Ausnahmefällen und zur bevorzugten Vergabe öffentlicher Aufträge an heimische Firmen vorgesehen.

In einer anderen Frage hat sich Trump durchgesetzt. Seine Tochter Ivanka übernimmt ab sofort ein Ehrenamt als Beraterin im Weißen Haus. (red, 30.3.2017)

  • Der Demokrat Mark Warner (li.) und der Republikaner Richard Burr geloben Zusammenarbeit.
    foto: ap / j. scott applewhite

    Der Demokrat Mark Warner (li.) und der Republikaner Richard Burr geloben Zusammenarbeit.

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