"Great Repeal Bill": Großbritannien schafft EU-Recht ab

30. März 2017, 16:58
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Regierung veröffentlicht Weißbuch zum Großen Aufhebungsgesetz – Kritik an Gesetzesvollmachten für Minister

"Souveränität", lautet das Stichwort. Am Tag nach der Scheidungsankündigung legte die britische Regierung konkrete Pläne vor, wie der Abschied von Europa im Königreich legislativ umgesetzt werden soll. Die Regierung veröffentlichte ein Weißbuch zur "Great Repeal Bill", dem Großen Aufhebungsgesetz, das die Gültigkeit von europäischem Recht in Großbritannien beenden wird. Immerhin braucht der Brexit einen klaren legalen Rahmen.

Das Aufhebungsgesetz wird den "European Communities Act" abschaffen, der im Jahre 1972 den britischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft regelte und einführte, dass europäisches Recht in Großbritannien gelten darf. Es soll bis Mitte 2018 beschlossen werden, aber erst dann in Kraft treten, wenn Großbritannien in zwei Jahren die EU endgültig verlassen hat. Vor allem soll die "Great Repeal Bill" den Briten demonstrieren: Wir sind wieder unabhängig und unterstehen nicht mehr der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs.

Paradoxerweise wird das Gesetz aber zunächst sämtliche EU-Vorschriften und Regelungen in britisches Recht umwandeln. Dadurch soll, so der Brexit-Minister David Davis, "Unternehmen, Arbeitern und Konsumenten die notwendige Sicherheit gegeben" werden. In einem zweiten Schritt sollen dann nach und nach rund 20.000 Gesetze und Vorschriften durchforstet werden, um sie gegebenenfalls umzuschreiben oder zu streichen.

Hier ist mit Streit zu rechnen: Denn das Aufhebungsgesetz will festschreiben, dass Minister sogenannte "Heinrich-VIII-Vollmachten" bekommen. Dem Tudor-König wurde 1539 im "Statute of Proclamations" zugestanden, eigenmächtig durch Proklamierungen, also ohne Mitwirkung des Parlaments, Gesetze abzuändern.

Drohende Prozesslawine

Die Regierung argumentiert, dass das wegen der Masse an Verordnungen unabdingbar sei. Im Übrigen sollen die Vollmachten, versprach Davis, zurückhaltend angewandt werden. Einer der höchsten Richter des Landes, der Präsident des Supreme Court Lord David Neuberger hat jedoch schon eine Prozesslawine prophezeit.

Auch der Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn warnte die Regierung, "diktatorische" Prozeduren zu gebrauchen: "Wir werden nicht einfach dasitzen und erlauben, Demokratie zu übergehen und uns eine Reihe von Diktaten zu präsentieren, was in der Zukunft passieren wird." (Jochen Wittmann aus London, 30.3.2017)

Kommentar von Thomas Mayer: Brexit: Austrittsmatch des Jahrhunderts

  • Bye, bye EU. Dass London wirklich "draußen" ist, soll den Briten eine "Repeal Bill" vermitteln. Diese übernimmt vorerst aber EU-Recht.
    foto: reuters / peter nicholls

    Bye, bye EU. Dass London wirklich "draußen" ist, soll den Briten eine "Repeal Bill" vermitteln. Diese übernimmt vorerst aber EU-Recht.

  • Das neue Gesetz soll laut Brexit-Minister David Davis "Unternehmen, Arbeitern und Konsumenten die notwendige Sicherheit gegeben".
    foto: apa/afp/pru/ho

    Das neue Gesetz soll laut Brexit-Minister David Davis "Unternehmen, Arbeitern und Konsumenten die notwendige Sicherheit gegeben".

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