Soziologe: Österreich zog aus Flüchtlingskrise falsche Lehren

31. März 2017, 08:00
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Ein Jahr nach Abflauen der Fluchtbewegung sei das Asylsystem von "Bruchlinien" geprägt, sagt Wolfgang Gratz

Wien – Österreichs Politik, die Beamten und die Asylverwaltung hätten sich unfähig erwiesen, aus den Erfahrungen im Umgang mit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 die nötigen Lehren zu ziehen: Das sagt der Soziologe, Kriminologe und Organisationsberater Wolfgang Gratz rund ein Jahr nach dem Schließen der Balkanroute dem STANDARD.

"Die Schlussfolgerung der Politik aus der Flüchtlingskrise lautet schlicht: 'So etwas darf uns nie wieder passieren'", sagt Gratz. Statt sich auf Basis der gemachten Erfahrungen auf die mögliche Ankunft weiterer Flüchtlinge in größerer Zahl in Österreich vorzubereiten, sei in einem solchen Fall geplant, die Landesgrenzen dichtzumachen.

Schwere Abschottungsaufgabe

Das jedoch, so Gratz, lasse Fragen zum Umgang mit den an der Grenze Abzuweisenden offen: "Ein hoher Polizeikommandant sagte mir, er wisse nicht, wie er seine Leute für eine solche Abschottungsaufgabe briefen solle."

Ende 2016 hatte Gratz in dem Buch Das Management der Flüchtlingskrise – Never let a good crisis go to waste eine vielschichtige Analyse der oft improvisierten Handlungsweisen vorgelegt, mit denen 2015/2016 Ankunft und Transit von hunderttausenden Flüchtlingen bewältigt wurden. Inmitten des stärksten Flüchtlingsandrangs hatte er 41 Interviews geführt: mit hohen Ministerialbeamten, Landesvertretern und Bürgermeistern, NGO-Leuten, dem damaligen Flüchtlingskoordinator der Regierung Christian Konrad und dem damaligen ÖBB-Vorstandsvorsitzenden und jetzigen Kanzler Christian Kern.

Keine "Projektmanagementmethoden"

Die große Fluchtbewegung sei eine "ultrakomplexe Krise" gewesen, der man am besten mit "professionellen Projektmanagementmethoden" begegnen könnte, meint Gratz. Doch dazu habe man sich nicht durchringen können. Nach wie vor sei der Umgang mit Flüchtlingen in Österreich durch politische und bürokratische "Bruchlinien" beeinträchtigt.

Etwa jener zwischen Bund und Ländern beim Thema Grundversorgung. Symptomatisch sei, dass es immer noch kein gemeinsames IT-System gebe, um fallbezogene Informationen abzurufen.

Unbearbeitet seien auch "die Bruchlinien innerhalb der beiden Regierungsparteien". Fakt sei, dass etwa so mancher ÖVP-Ortschef weit positivere Einstellungen zu Flüchtlingen habe als der ebenfalls schwarze Innenminister. Detto habe es, von einer Roundtable-Initiative des Flüchtlingskoordinators Konrad 2016 abgesehen, bisher keine Versuche gegeben, die Kommunikation zwischen NGOs und Verwaltung zu verbessern.

"Bruch" mit der Zivilgesellschaft

Und es herrsche ein zunehmend sich vertiefender "Bruch" zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Die vielen während der großen Fluchtbewegung privat Engagierten würden "mit Nicht-Beachtung bestraft".

Von Widersprüchen geprägt sei zuletzt aber auch der durch zunehmend einschränkende Regelungen geprägte Umgang mit den Flüchtlingen. Etwa in Niederösterreich, wo subsidiär Schutzberechtigte seit 2016 keine Mindestsicherung mehr bekommen.

Folgen der neuen Härte

Im Fall einer syrischen Familie, in der der Mann Asyl, die Frau und der mit ihnen zusammenlebende Neffe subsidiären Schutz haben, sei die Trennung des Buben von den Verwandten und seine Unterbringung in einer Jugendwohlfahrts-WG nur knapp verhindert worden. Denn nachdem Frau und Neffe nur noch Grundversorgung erhielten und das Einkommen der Familie von 1635 auf 985 Euro monatlich gesunken war, habe die Jugendbehörde Gefährdung des Kindeswohls angenommen.

Die Behörde habe die Situation nur lösen können, indem sie der Familie wider den neuen Regeln weiter die höhere Einkommenssumme gewährt habe. (Irene Brickner, 31.3.2017)

  • Wolfgang Gratz über die "ultrakomplexe" Asylkrise.
    foto: heribert corn

    Wolfgang Gratz über die "ultrakomplexe" Asylkrise.

  • Grenzübergang Heiligenkreuz, September 2015: Laut Soziologen Gratz wurden Transit und Ankunft abertausender Flüchtlinge durch Improvisation gut bewältigt, das Asylsystem aber blieb unverändert.
    foto: apa/schlager

    Grenzübergang Heiligenkreuz, September 2015: Laut Soziologen Gratz wurden Transit und Ankunft abertausender Flüchtlinge durch Improvisation gut bewältigt, das Asylsystem aber blieb unverändert.

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