Wirtschaftskammerreform: Kritische Landeskammern beruhigt

30. März 2017, 16:13
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Salzburger Wirtschaftskammerpräsident Steindl: Durch Gespräche offene Punkte geklärt – Reformpläne praktisch unterschriftsreif – Beschluss am 6. April dürfte nichts mehr im Wege stehen

Wien/Salzburg – Die WKÖ-Reform dürfte nach einiger Kritik, Aufregung und vor allem ein paar Gesprächsrunden auf Experten- und Präsidentenebene nun wirklich im Trockenen sein. Das war nicht nur in verschiedenen kritischen Landeskammern am Donnerstag im Hintergrund zu erfahren. "In mehreren Gesprächen hat sich die Sache sehr positiv weiterentwickelt", sagte der Salzburger WK-Präsident Konrad Steindl.

Am Mittwochabend ist laut Steindl in einer längeren Sitzung aller Wirtschaftskammerpräsidenten eine praktisch unterschriftsreife Lösung gefunden worden. Zuvor hatten sich die Landeskammern – die Einen mehr, die Anderen weniger – von den Plänen überrumpelt gefühlt und einen kritischen Brief an Leitl geschrieben. "Ich glaube, nun können alle die Reform mittragen", sagte Steindl. "Es hat noch einige Punkte gegeben, die letztlich geklärt wurden." Das sei auch Gesprächen auf Expertenebene zu verdanken, sagte der Salzburger.

Finanzierungsfragen und Einsparungen

Es ging vor allem um Finanzierungsfragen, um die Interpretation der geplanten Einsparungen. Die WKÖ will laut gemeinsamem Plan von Präsident Christoph Leitl (ÖVP-Wirtschaftsbund), SWV, Liste Industrie und Freiheitliche Wirtschaft ab 2019 134 Millionen Euro einsparen. 34 Millionen Euro davon sollen für neue Services verwendet werden. Jetzt sind nur mehr Detailgespräche vorgesehen und die kritischen Landeskammern fast gänzlich beruhigt.

Beispielsweise habe man Wege gefunden, wie man auch mit Änderungen umgehen kann, die durch die Reform der Gewerbeordnung auf die Fachgruppen in den Wirtschaftskammern zukommen, sagte Steindl weiters. Auch für den Wirtschaftskammer-internen Finanzausgleich habe man Lösungen gefunden, mit denen die Landeskammern leben können.

Leitl entgegenkommend

Aus mehreren anderen Kammern hieß es ebenso, den Reformplänen werde man zustimmen können. Es deute alles Richtung unterschreiben, hieß es aus einer Kammer, man habe ein gutes Gefühl zustimmen zu könne aus einer anderen, man sei fast am Ziel aus einer weiteren.

Leitl sei nach dem kritischen Brief entgegenkommend gewesen und habe erkannt, dass Kritikpunkte berechtigt gewesen seien, sagte ein weitere Kenner der Lage aus einer Landeskammer. Schlussendlich sei herleitbar geworden, wie die Sparziele erreicht werden könnten und der WKÖ-interne Finanzausgleich "unstrittig auf solide Beine gestellt" worden, damit keine Landeskammer zum "Bittsteller" werden müsse.

Die Reformpläne sollen am 6. April in einem außerordentlichen Wirtschaftsparlament in Wien beschlossen werden. (APA, 30.3.2017)

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