Keine schnelle Regierungsbildung in Bulgarien

30. März 2017, 23:01
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Präsident hofft auf "Kabinett der nationalen Einheit"

Sofia – Bulgarien wird nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom Sonntag so schnell keine Regierung bekommen. Damit Staatspräsident Rumen Radew den bürgerlichen Wahlsieger GERB mit der Regierungsbildung beauftragt, muss das Parlament erst einmal konstituiert werden.

Radew sagte am Donnerstag, er wollte binnen eines Monats die Volksversammlung in Sofia einberufen und erst dann mit den Parlamentsparteien Beratungen aufnehmen. Die Bildung der neuen Regierung in Sofia wird schwierig, weil es im neuen Parlament keine klare Mehrheit gibt. "Ich hoffe, es wird ein Kabinett des nationalen Ziels und der nationalen Einheit sein", betonte Radew. Bulgarien übernimmt am 1. Jänner 2018 den EU-Ratsvorsitz.

Die bisherige pro-europäische Regierungspartei GERB hat die Wahl mit 33 Prozent gewonnen. Sie verfehlte aber mit 95 der 240 Sitze die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Partei sind die Sozialisten (Ex-KP) mit 80 Mandaten (27,9 Prozent).

Ins Parlament ziehen noch die Nationalisten (27 Mandate), die Türkenpartei DPS (26 Mandate) und die neue, populistische Wolja (Wille, 12 Mandate). Die GERB und die Sozialisten schließen eine Große Koalition aus. Die kleineren Parteien gelten aber als bedenkliche Koalitionspartner. (APA, 30.3.2017)

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