Handelspakt Ceta kommt später als gedacht: Queen muss noch zustimmen

1. April 2017, 13:31
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In Brüssel und Wien wurde die Komplexität des innenpolitischen Prozederes in Kanada deutlich unterschätzt

Wien – Der Handelspakt Ceta, den die EU mit Kanada abgeschlossen hat, tritt deutlich später in Kraft als ursprünglich geplant. Eigentlich wurde in Brüssel und Wien damit gerechnet, dass der Vertrag mit 1. März Gültigkeit erlangt und damit bereits viele Zölle fallen. Die Ratifizierung in Kanada verzögert sich aber. Ceta könnte nun erst im Juni oder Juli vorläufig in Kraft treten.

Der umstrittene Handelsvertrag stellt die Nerven vieler Bürokraten seit Monaten auf die Probe. Im Oktober blockierten die Wallonen lange eine Unterzeichnung des Abkommens, ein Treffen aller Handelsminister der EU mit ihrem kanadischen Konterpart musste verschoben werden. Auch die Abstimmung im EU-Parlament wurde mehrere Male verschoben, weil Details unklar waren.

Kanada an der Reihe

Nun ist Kanada an der Reihe und auch dort dauert die Ratifizierung wesentlich länger als gedacht. "Uns sagen auch kanadische AktivistInnen, dass sie den Prozess nicht ganz durchschauen", sagt der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon. "Alleine der Senat braucht in Kanada dazu drei Lesungen", sagt der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament.

In der EU-Kommission zeigt man sich bewusst ruhig. "Es ist nicht unsere Aufgabe, den Kanadiern vorzuschreiben, wie sie das regeln", sagt ein Beamter, der sich nicht zitieren lassen will. "Kanada ist ein souveränes Land. Und sie waren im Herbst auch sehr geduldig mit unseren Besonderheiten."

Eins nach dem anderen

Das kanadische Handelsministerium erklärt den Stand der Dinge so: Die zweite Lesung ist durch, jetzt ist der Ausschuss für Internationale Beziehungen im Senat dran. Auch die neun Provinzen müssen zustimmen, heißt es aus der kanadischen Botschaft in Wien. Dann muss noch ein Stellvertreter der Queen seinen Segen geben, denn Kanada ist Teil des britischen Commonwealth. Sofern es den "royal assent" gibt und das Abkommen nicht vom königlichen Haus blockiert, muss Kanada noch ein paar Gesetze anpassen.

Dann gibt es eine offizielle Mitteilung der Kanadier an Brüssel, am Monatsersten darauf ist Ceta offiziell in Kraft. So will es das Abkommen.

Anwendung nur "vorläufig"

Ganz so einfach ist es aber nicht, denn Ceta tritt danach nur vorläufig in Kraft. Es müssen auch noch alle einzelnen Parlamente der EU-Mitgliedsländer zustimmen. In Europa könnte die Ratifizierung noch einmal drei oder vier Jahre dauern, sagt Reimon. Ob sie überhaupt durchgeht, ist ebenfalls fraglich. So hat eine Abstimmung in der SPÖ, die von Kanzler Christian Kern initiiert wurde, ergeben, dass man dem Investitionsschutz nicht zustimmen wolle.

Der ist im fix ausverhandelten Vertrag aber enthalten, von der vorläufigen Anwendung jedoch ausgenommen. Noch treten die Schiedsgerichte also nicht in Kraft. Der Großteil von Ceta sollte in einigen Monaten aber gültig sein. Zölle werden fallen und gegenseitige Standards teilweise anerkannt. (Andreas Sator, 1.4.2017)

  • Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterschrieb den Handelspakt Ceta am 30. Oktober 2016. Neben ihm sitzt der kanadische Premier Justin Trudeau.
    foto: apa / afp / monasse

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterschrieb den Handelspakt Ceta am 30. Oktober 2016. Neben ihm sitzt der kanadische Premier Justin Trudeau.

  • Auch die Queen muss Ceta ihren Segen geben: Kanada ist Teil des britischen Commonwealth.
    foto: reuters

    Auch die Queen muss Ceta ihren Segen geben: Kanada ist Teil des britischen Commonwealth.

  • Gegen Ceta wurde immer wieder demonstriert.
    foto: reuters / kessler

    Gegen Ceta wurde immer wieder demonstriert.

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