Gesetzespläne für Brexit präsentiert

30. März 2017, 15:26
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Brexit-Minister Davis stellte Pläne für das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) im Parlament in London vor

London – In voraussichtlich zwei Jahren soll Großbritannien die EU verlassen. Von missliebigen EU-Vorschriften will sie sich mit einem "großen" Gesetz verabschieden, das schon im Vorfeld für Ärger sorgt. Brexit-Minister David Davis hat die Pläne für das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) am Donnerstag im Parlament in London vorgestellt.

Mit dem Gesetz soll zuerst die Geltung von EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden. Damit es mit dem EU-Austritt in zwei Jahren aber nicht zum Chaos kommt, sollen gleichzeitig Tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden.

"Sicherheit und Klarheit"

Das Gesetz bringe "Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher überall in Großbritannien an dem Tag, wenn wir die EU verlassen", sagte Davis.

Betroffen sind etwa 20.000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren: Zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen.

Der Knackpunkt: Die Regierung will sich mit dem Gesetz auch die Vollmacht geben lassen, ohne Zustimmung des Parlaments einzelne Vorschriften zu ändern.

Kritiker sprechen angelehnt an den früheren englischen König von einer Heinrich-VIII.-Klausel, die der Regierung beinahe absolutistische Macht geben soll.

Die Labour-Opposition befürchtet, Arbeitnehmerrechte könnten auf diesem Weg aufgeweicht werden. Davis wies das zurück, es gehe bei den geplanten Änderungen lediglich um "technische Details".

Das Gesetz soll noch im Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. (APA, 30.3.2017)

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