Die Angst vor Parteipolitik in der Schule

31. März 2017, 06:00
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Die FPÖ sorgt sich um Indoktrination der Schüler. Dabei kommt Politische Bildung im Geschichteunterricht oft zu kurz

Tabakkonsum ist kein Menschenrecht. Alle zwölf Schüler haben sich für die richtige Antwortmöglichkeit entschieden. Auf die Frage "Was ist kein Menschenrecht?" standen zur Auswahl: Recht auf Arbeit, Gleiches Wahlrecht, Recht auf Freiheit und eben Recht auf Tabakkonsum. "Sehr gut", lobt Lehrerin Rosa Reiter.

Reiter unterrichtet Politische Bildung an der Berufsschule für Haar und Körperpflege in Wien. Heute geht es in der dritten Klasse um Menschenrechte. Reiter hat ein Online-Quiz vorbereitet, die Schüler beantworten via App am Handy Fragen, die am Beamer vor ihnen aufscheinen.

illustration: standard/fatih aydogdu
Ein eigenes Schulfach "Politische Bildung" gibt es nur an den Berufsschulen.

Berufsschulen sind derzeit die einzige Schulform, an der Politische Bildung regulär als eigenes Fach unterrichtet wird. Überall sonst ist sie Teil des Geschichteunterrichts und soll zusätzlich als Unterrichtsprinzip eigentlich in allen Fächern vorkommen.

Das geschieht in der Praxis aber kaum, sagt Martin Krist. Der Alltagsbetrieb in der Schule lasse dafür keine Zeit. Der Geschichtelehrer bietet deshalb am Gymnasium Wien 19 in Döbling Politische Bildung als unverbindliche Übung. In jedem Schuljahr melden sich zwanzig bis dreißig Schüler an, die in zwei Gruppen zwei Stunden pro Woche freiwillig über Politik lernen. Immer wieder kommen auch aktive Politiker zu Wort, die der Lehrer zu Vorträgen einlädt.

Eklat in Linz

Was hier gelebte Praxis ist, sorgte anderenorts kürzlich für einen Eklat. Ein Vortrag des Welser Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer musste auf Druck des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider abgebrochen werden. Warum? Im Publikum saß Haiders Sohn, der noch während der Veranstaltung über Extremismus seinen Vater informierte, der empört den Direktor kontaktierte.

Lehrer Krist hat dafür kein Verständnis. "Da ruft jemand an und sagt abbrechen, und der bricht sofort ab? Der Schuldirektor ist antidemokratisch vorgegangen."

Mit Folgen gedroht

Auch Bildungsexperten halten den Abbruch für einen Fehler. "Aus der Situation heraus hat der Direktor eine Entscheidung treffen müssen. Vor allem wurden offenbar dem Lehrer, der den Vortrag veranstaltet hatte, schwere dienstrechtliche Folgen angedroht", zeigt Thomas Hellmuth, Professor für Geschichtsdidaktik an der Universität Wien und Lehrender am Zentrum für LehrerInnenbildung ein gewisses Verständnis, folgert aber: "Ob es dennoch klug war, hier nachzugeben, ist eine andere Sache. Es zeigt aber auch, wie schlecht es um die politische Bildung in Österreich noch immer bestellt ist. Es fehlt einfach an Direktiven, wie man in so einem Fall vorzugehen hat."

Philipp Mittnik, Leiter des Zentrums für Politische Bildung an der Pädagogische Hochschule Wien, nennt den Abbruch der Veranstaltung in der Linzer Schule gleich "eine Schande für die politische Bildung im Land". Dass die FPÖ in Oberösterreich nun eine anonyme Meldestelle für Parteipolitik in Schulen präsentiert hat, nennt er eine "Vernaderungsaktion". Die FPÖ wolle zeigen, dass die Lehrerschaft links stehe. Nur: "Zum Beispiel bekennen sich siebzig Prozent der Bundeslehrer zu Schwarz."

Rammerstorfer engagiert sich bei den Welser Grünen, was die Blauen erst recht empört. "Wenn das ein Ausschlussgrund wäre, dann dürften etwa viele Lehrer, die sich politisch engagieren, nicht unterrichten", sagt Hellmuth. Lehrer und Lehrerinnen seien "ja keine unpolitischen Wesen". Mittnik sieht das ähnlich: "Dies würde implizieren, dass jeder Mensch mit politischem Engagement sich nicht öffentlich als ,Experte' äußern darf." Und wer sage, dass Parteipolitik in einer Schule nichts verloren habe, liege falsch: "Das wäre, als wenn man Mathematik ohne Zahlen lehrt. Natürlich gehören parteipolitische Handlungen besprochen." Es gehe ums Hinterfragen, darum, Schüler zu einer gewissen politischen Diskussionskultur zu erziehen. Mittnik: "Sie sollen lernen, ihre Positionen auch sachlich begründet absichern zu können."

Objektiv bleiben

Die eigene Meinung könne man als Lehrer in keinem Fach außen vor lassen, auch nicht bei Politischer Bildung, sagt der Wiener Pädagoge Krist. "Man kann die Persönlichkeit nicht verstecken, du musst ja authentisch bleiben." Es gehe darum, objektiv zu bleiben und korrekt zu unterrichten. Er ist sich sicher, dass parteipolitische Beeinflussung der Schüler heutzutage gar nicht möglich sei. "Das würde sofort auffallen."

Berufsschullehrerin Reiter versucht, ihre Meinung im Unterricht den Schüler nicht mitzuteilen. Wenn es um Parteien gehe, lasse sie die Schüler in Referaten die Programme selbst erarbeiten.

Grundsätzlich "steht und fällt alles mit der Lehrerschaft", sagt der Leiter des Zentrums für Politische Bildung. Man müsse daher auch trachten, deren Ausbildung in diesem Bereich voranzutreiben. Es gebe zwar viele Materialien, aber "offensichtlich kommen diese nicht in den Schulen an".

Die Krux an den Teilfächern

Ein Problem kann auch sein, dass das Fach an den AHS und NMS mit Geschichte gelehrt wird: Eine Studie des Zentrums aus dem Jahr 2014, bei der alle Wiener Matura-Aufgaben untersucht worden sind, kam zu folgendem Ergebnis: Nur 0,9 Prozent der Fragen zielten auf Wissen in der Politischen Bildung ab. "Das ist die Krux an den Teilfächern", sagt auch Uni-Professor Hellmuth, aber: "Seit heuer gibt es allerdings die neuen Lernmodule zur politischen Bildung für die Unterstufen in der NMS und AHS. Das hilft sicher und zeigt schon, dass es mehr politische Bildung geben wird."

Auch nach drei Jahren gelinge es ihr nicht immer, die Schüler für Politik zu interessieren, bekennt Berufsschullehrerin Reiter offen. Immerhin: Von den zwölf anwesenden sagen acht, dass sie schon einmal wählen waren. "Ich war noch nicht wählen, weil ich erst seit Freitag Staatsbürgerin bin", erzählt eine Schülerin. Besonders gefallen habe ihr der Unterricht zu ihren Rechten, sagt eine andere. Sie macht eine Lehre als Friseurin und habe davor nicht gewusst, wie oft eine Pause erlaubt sei.

Die Schüler am Gymnasium in Döbling nennen die Besuche von FPÖ-Politikern als die Highlights des Unterrichts. "Die sind in heftige Diskussionen übergangen, wenn es etwa um den Akademikerball geht. Das macht Spaß", sagt die 18-jährige Franziska.

Die Schüler würden sich ein eigenes Fach Politische Bildung für alle Schüler wünschen. Schließlich dürfe man ab 16 wählen und müsse sich auf diese Entscheidung vorbereiten. "Viele 17-Jährige wissen gar nicht, wer der Bundeskanzler ist", sagt Laurenz. (Lisa Kogelnik, Peter Mayr, 31.3.2017)

Wissen: Politische Bildung ist meist Teil des Geschichteunterrichts

Streng genommen gibt es das Unterrichtsprinzip "Politische Bildung" schon seit mehr als 30 Jahren. 1978 gab es einen Grundsatzerlass, der 2015 aktualisiert worden ist. Darin heißt es: "Politische Bildung ist eine Voraussetzung sowohl für die individuelle Entfaltung wie für die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Ganzen. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft und zur Verwirklichung der Demokratie." Je stärker das Demokratieverständnis auf allen Ebenen verankert sei, umso erfolgreicher könne "sich die Gesellschaft im Sinne des Demokratie-Gedankens organisieren".

Je nach Schultyp ist die Unterrichtsform anders gestaltet. So gibt es in den Berufsschulen ein eigenständiges Fach Politische Bildung, während es in den anderen Schulformen ein Kombinationsfach gibt – also etwa mit Geschichte, Recht oder Wirtschaftskunde.

Seit dem Schuljahr 2016/17 muss auch ab der sechsten Schulstufe, also ab der zweiten Klasse der Neuen Mittelschule oder des Gymnasiums, Politische Bildung Teil des Lehrplans sein – auch hier als Teilaspekt im Fach Geschichte. Stoff sind etwa "Gesetze, Regeln und Werte". Selbst in der Volksschule fließt das Fach ein – und zwar im Rahmen des Sachunterrichts.

Als Grundsatz für das Schulfach Politische Bildung gilt der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der drei Punkte umfasst: Erster ist das "Überwältigungsverbot". Ein Lehrer oder eine Lehrerin darf nicht die eigene Meinung den Schülern aufzwingen. Das Kontroversitätsgebot besagt, dass ein Thema von mehreren Blickwinkeln betrachtet, es kontrovers diskutiert werden soll. Der dritte Punkt ist schließlich die Schüler/innen-Zentriertheit. Der Schüler und die Schülerin müssten in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenlage zu analysieren.

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