Israelische Regierungskrise vorerst beigelegt

30. März 2017, 14:31
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Kompromiss im Streit um die neue Rundfunkanstalt "Kan"

Jerusalem – Eine Koalitionskrise in Israel ist vorerst beigelegt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Moshe Kachlon hätten sich im Streit um die neue Rundfunkanstalt "Kan" auf einen Kompromiss geeinigt, teilte Netanjahus Büro am Donnerstag mit. Die Regierungspartei Likud hatte wegen des Streits mit Neuwahlen gedroht.

Die neue "Kan" (hebräisch für: hier) sollte am 30. April die altbackene, früher gebührenfinanzierte und heute staatlich finanzierte Rundfunkanstalt IBA (Israeli Broadcasting Authority) ablösen. Netanjahu hatte Mitte März erklärt, er lehne "Kan" ab. Die alte Anstalt sei günstiger als die neue.

Monatelanger Streit

Der Streit um "Kan" dauert schon seit Monaten. Gegner werfen Netanjahu vor, er wolle die Anstalt nur deshalb stoppen, weil er sie als zu regierungskritisch einstufe. Er wolle die Medien kontrollieren.

Als Kompromiss soll die Anstalt nun zwei Wochen später starten. Zudem soll eine zusätzliche Einrichtung für Nachrichten geschaffen werden.

Regulär müssten die Parlamentswahlen in zwei Jahren abgehalten werden. Netanjahu stand zuletzt wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Seine rechts-religiöse Regierung verfügt über 66 von 120 Mandaten im Parlament. (APA, 30.3.2017)

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