Brexit: Erst 2019 geht es richtig los

Blog30. März 2017, 15:00
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Eine Übergangsregelung im Binnenmarkt ist für Großbritannien nach dem Austritt unvermeidlich. Und dann wird erst lange verhandelt

Wenn man sich die verhärteten Fronten zwischen London und Brüssel am Anfang des Brexit-Prozesses anschaut, dann ist es klar: Die Verhandlungen können innerhalb der Zweijahresfrist nicht einmal annähernd abgeschlossen sein. Dazu sind die Themen viel zu komplex.

Doch auch eine Verlängerung der Frist, also eine EU-Mitgliedsschaft über März 2019 hinaus, ist höchst unwahrscheinlich: Alle EU-Staaten müssten zustimmen, für die Regierung von Premierministerin Theresa May wäre es ein massiver Gesichtsverlust, und der EU würde es massive Probleme bereiten, wenn das Austrittsland nicht austritt.

Austritt ohne Abkommen?

Ende 2018, wenn die Austrittsverträge zur Ratifizierung bereitliegen müssten, wird die Regierung in London wahrscheinlich vor der Wahl stehen, ohne Abkommen auszutreten, was für die britische Wirtschaft verheerend wäre, oder eine Übergangsregelung zu akzeptieren, die keine besonderen Vereinbarungen benötigt.

Das wäre der Verbleib Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), also im Binnenmarkt, und in der Zollunion. Das wäre aus britischer Sicht unbefriedigend, weil alle EU-Verpflichtungen bleiben würden, ohne dass London ein Mitspracherecht hätte. Aber es wäre immer noch die beste aller schlechten Lösungen. Großbritannien wäre nicht mehr politisch, aber wirtschaftlich EU-Mitglied. Es müsste weiterhin die Personenfreizügigkeit akzeptieren, aber mit Ablaufdatum.

Provisorium, das lange hält

Erst dann, im Frühjahr 2019, würden die Verhandlungen über die echte Scheidung beginnen. Der Vorteil wäre, dass sie nicht befristet wären. Aus EU-Sicht könnte dieses Provisorium viele Jahre in Kraft bleiben. Ob die britischen EU-Gegner das hinnehmen würden, ist unwahrscheinlich. Aber es ist möglich, dass mit dem formalen Austritt diese Bewegung an Dynamik verliert und die wirtschaftlichen Pragmatiker die Oberhand gewinnen.

Wirtschaft wichtiger als Zuwanderung

Möglich ist auch, dass in zwei Jahren das Thema Zuwanderung nicht so sehr dominiert wie heute und die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg überwiegt. Dann würde die britische Regierung darum kämpfen, möglichst weitreichenden Zugang vom Binnenmarkt zu behalten, auch wenn das bedeutet, dass sie die Zuwanderung aus der EU nicht oder nur wenig einschränken kann.

Idealerweise würde diese Übergangsregelung – EWR plus Zollunion – zur permanenten Lösung werden. Sogar ein Wiedereintritt der Briten in die Union wäre dann möglich und nicht so schwer zu bewerkstelligen. Aber auf so viel Vernunft zu hoffen ist wahrscheinlich naiv. (Eric Frey, 30.3.2017)

  • Ein Pro-Brexit-Hund in London
    foto: ap/karadijas

    Ein Pro-Brexit-Hund in London

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