RTR-Chef Grinschgl empfiehlt Neos: Mediengesetze lesen

30. März 2017, 13:36
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Hinweis: Keine Rechtsaufsicht der RTR über den ORF

Wien – Der Rücktritt von Neos-Mediensprecher Niko Alm als Abgeordneter wird damit wohl nicht damit in Verbindung stehen: RTR-Geschäftsführer Alfred Grinschgl nominiert die Neos für eine "Goldene Himbeere" – für ihren Vorschlag, den ORF mit 400 Millionen Euro aus dem Budget zu finanzieren. Das führe zu mehr politischem Einfluss im Rundfunk. Und Grinschgl empfiehlt den Neos, das KommAustria-Gesetz vor Aussendungen genauer zu lesen.

KommAustria, nicht RTR

Alfred Grinschgl, Geschäftsführer des Fachbereichs Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) muss etwas loswerden zur Aussage der Neos per Aussendung: "Von großer medienpolitischer Bedeutung ist vor allem die Rechtsaufsicht der RTR-GmbH über den ORF." Grinschgl": Es wäre sinnvoll, wenn der Mediensprecher der Neos sich das KommAustria-Gesetz näher zu Gemüte führen würde, denn daraus könnte er entnehmen, dass die RTR-GmbH als Geschäftsstelle der KommAustria eingerichtet ist. Abgesehen davon hat sie eigenständige Aufgaben, etwa die Vergabe von Förderungen des Fernsehfonds Austria oder von Förderungen für die kommerziellen und nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter", so Grinschgl.

Auflösung: "Es ist die Medienbehörde KommAustria, die unter anderem die Rechtsaufsicht über den ORF hat und die ist in den Augen der RTR-GmbH bestens aufgestellt. Sie entscheidet sowohl über öffentlich-rechtliche wie auch über private Rundfunkveranstalter, aber eben nicht die RTR GmbH." (red, 30.3.2017)

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