Defizit 2016: Fitnesskur für Staatsfinanzen muss her

Kommentar30. März 2017, 13:56
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Das Defizit fiel 2016 gar nicht so hoch aus, doch ohne Strukturreformen wird sich die Lage bald wieder verschlechtern

Das Defizit der Republik ist im Vorjahr wieder deutlich gestiegen. Mit 1,6 Prozent Neuverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung geht der Trend scheinbar in die falsche Richtung, nachdem 2015 noch 1,1 Prozent hinter dem Minus gestanden waren. Doch der Schluss ist aus zwei Gründen nicht zulässig. Erstens, weil eine ziemlich anständige Steuerreform zu Mindereinnahmen geführt hat. Und zweitens, weil die Regierung recht spendabel auf neue Herausforderungen reagiert.

Die Entlastung drückt sich in Form eines um mehr als zehn Prozent gesunkenen Lohnsteueraufkommens aus, dazu kommt ein weiteres Minus bei der Einkommensteuer. Das sind für ein Budget keine Peanuts. Dazu kommt, dass – beabsichtigt oder nicht – die Gegenfinanzierung der Steuerreform eher dürftig erscheint. Effekte der Registrierkasse oder des Kontoregisters sind kaum auszumachen, lediglich die Anhebung der Mehrwertsteuer in einigen Bereichen wie Nächtigungen hinterlässt Spuren. Kurzum: Finanzminister Hans Jörg Schelling musste die fünf Milliarden Euro schwere Tarifsenkung irgendwie im Haushalt unterbringen.

Respektabler Wert

Auch die zusätzlichen Ausgaben haben es in sich. Extramittel für Flüchtlinge, Sicherheit, Heer, Arbeitsmarkt und so weiter belasteten das Budget mit rund zwei Milliarden Euro. Doch dank strikter Budgetdisziplin haben Entlastung und Mehrausgaben nicht voll durchgeschlagen. Die 1,6 Prozent Defizit sind somit ein respektabler Wert, wobei immer alles relativ ist.

Vergleicht man Österreich mit Deutschland, wo Budgetüberschüsse eingefahren werden, verändert sich das Bild. Wenn man dann auch noch die deutlich höhere Abgabenquote im Vergleich zum großen Nachbarn berücksichtigt, wird einem schwummrig. Wird auch noch der Effekt der Nullzinsen in Betracht gezogen, der die Ausgaben stark nach unten drückt, zeigt sich, dass die Budgetlage alles andere als entspannt ist.

Überhöhte Rolle

Woran das liegt? Mit 178,5 Milliarden wandert mehr als jeder zweite in Österreich ausgegebene Euro über den öffentlichen Ladentisch. Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen nehmen eine völlig überhöhte Rolle in dieser Republik ein. Da kann man mit striktem Budgetvollzug ein wenig dämpfen, grundsätzlich ändern lässt sich das System dadurch aber nicht.

Und wenn die Dynamik aufgrund der Alterung der Gesellschaft weiter zunimmt – Stichwort Pensionen –, bleiben größere Eingriffe über kurz oder lang nicht erspart. Bereits jetzt fließen 46 Prozent der Ausgaben in den Sozialbereich, wodurch der Spielraum für Zukunftsinvestitionen immer weiter schrumpft.

Schellings Budgetvollzug 2016 ist somit ziemlich herzeigbar, zumal er unter erschwerten Bedingungen zustande kam. Das ändert aber nichts daran, dass die Staatsfinanzen alles andere als zukunftsfit sind. (Andreas Schnauder, 30.3.2017)

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