Ökonom: Gemeinsamer Balkanmarkt "komplettes Missverständnis"

1. April 2017, 08:00
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Vladimir Gligorov verweist auf die Probleme, die die Idee mit sich bringen könnte

Die Lastwagen sollen nicht mehr so lange an den Grenzen stehen, der Handel zwischen den sechs Balkanstaaten angekurbelt werden: Die Idee, zwischen Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien einen "gemeinsamen Markt" zu schaffen, wurde vor zwei Wochen von EU-Kommissar Johannes Hahn in Sarajevo vorgestellt.

Die Idee geht vom serbischen Premier Aleksandar Vučić aus, der kommenden Sonntag bei den Präsidentenwahl in Serbien antritt. Experten wie der Südosteuropa-Ökonom Vladimir Gligorov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) halten sie allerdings für äußerst unausgegoren. "Ein solcher gemeinsamer Markt würde bedeuten, dass man die gleichen Zölle gegenüber Drittstaaten schafft. Serbien hat ein Freihandelsabkommen mit Russland. Dieses würde es in so einem Fall wahrscheinlich verlieren, weil nicht anzunehmen ist, dass Russland dieses Abkommen auf alle sechs Balkanstaaten ausdehnen wird", sagt Gligorov zum STANDARD.

Missverständnisse auf allen Seiten

"Was die Idee eines gemeinsamen Marktes betrifft, so gibt es ein komplettes Missverständnis auf allen Seiten", konstatiert der Wirtschaftswissenschafter. Offensichtlich wüssten die Politiker nicht, worüber sie eigentlich reden würden. "Zu einem Binnenmarkt gehört nämlich auch der freie Personenverkehr. Und ich denke nicht, dass Serbien einen freien Personenverkehr mit dem Kosovo will." Gligorov denkt, dass es bei der Idee wohl eher darum gehe, Diskussionsstoff an die Medien zu "verkaufen".

Die Balkanstaaten hätten ohnehin bereits ein Freihandelsabkommen – nämlich Cefta. Das Problem sei eher, dass dieses nicht ausreichend umgesetzt werde, so Gligorov. "Es gibt keine politische Koordination untereinander. Bei diesen Handelshemmnissen geht es aber nicht um Zölle, die gibt es ohnehin nicht", erklärt der Ökonom. Problematisch sei zusätzlich, dass nicht alle Balkanstaaten – etwa Serbien – Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, auf deren Regeln man bei Zollverhandlungen zurückgreifen könne. Diese könnten also sehr mühsam werden. Wenn es aber gemeinsame Zölle gegenüber Drittstaaten geben würde, würde zumindest die Herkunft der Waren nur an einem Eintrittspunkt in den Markt geklärt werden müssen.

Ängste vor neojugoslawischen Avancen

Vučićs Idee eines "gemeinsamen Marktes" hat bei den Kosovaren Ängste vor neojugoslawischen Avancen hochkommen lassen. Montenegro ist ohnehin gegen die Zollunion, weil es Angst hat, dass es in der Folge nur mehr als Teil einer rückständigen Region und nicht mehr als Spitzenreiter im EU-Integrationsprozess wahrgenommen werden könnte. Denn der Adria-Staat mit 620.000 Einwohnern hat bereits mehr als 20 Verhandlungskapitel mit der EU eröffnet – Serbien nur acht.

Die anderen vier haben noch nicht einmal mit den Verhandlungen begonnen. Am weitesten entfernt davon ist der Kosovo, dann folgt Bosnien-Herzegowina. In der gesamten Region fürchten die Menschen immer mehr, dass man ohnehin niemals in die EU kommen werde. Das verstärkt auch die Tendenz, nach Deutschland, nach Kanada, in die USA oder nach Australien auszuwandern. Bis jetzt gilt in Brüssel das Regatta-Prinzip – die Länder werden nach ihren Leistungen individuell beurteilt. Vučić allerdings meint, dass Montenegro nicht vor den anderen – gemeint ist wohl hauptsächlich Serbien – beitreten können werde. Offensichtlich bevorzugt er einen regionalen Zugang.

In der EU gilt Vučić als "unser Mann" und Macher, der eine harte Austeritätspolitik umsetzt. Er selbst weist beständig darauf hin, dass er die Arbeitslosigkeit und das Budgetdefizit gesenkt habe. "So als wäre ich selbst im Internationalen Währungsfonds geboren", wie er dem STANDARD sagte.

Wachstum bei 2,7 Prozent

Tatsächlich lag das Wachstum in Serbien im Vorjahr bei 2,7 Prozent. Die Investitionen wuchsen um sechs Prozent, und die Exporte nahmen zu – seit 2008 um 80 Prozent. Das Budgetdefizit rangiert bei etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch für Gligorov fällt die Bilanz insgesamt ernüchternd aus: "Die Erholung der Wirtschaft in Serbien findet sehr langsam statt, viel langsamer als in den anderen Ländern der Region", analysiert der Experte. "Serbien hat nach Kroatien die schlechteste Performance gezeigt." Die Zunahme des Exports sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Rezession zu weniger Inlandskonsum geführt habe. Die wachsende Beschäftigung sei die Konsequenz davon, dass die Reallöhne zurückgegangen seien und die Arbeit billiger geworden sei. Viele Leute würden zudem Teilzeitjobs haben oder selbstständig werden. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit habe auch damit zu tun, dass manche ausgewandert seien.

Vučić hat die Pensionen und die Gehälter im öffentliche Sektor gekürzt. Die Behörden sind effizienter, wenn es darum geht, die Steuern einzutreiben. "Doch die Wachstumsrate lag im Durchschnitt, seit Vučić seit 2012 an der Macht ist, bei 0,7 Prozent. Im Kosovo war sie zwei-, dreimal höher", vergleicht Gligorov. Es fehle vor allem an Strukturreformen im öffentlichen Sektor, etwa im Dschungel des Subventionssystems, und nach wie vor seien Oligarchen zwischen dem privaten Sektor und der Regierung zwischengeschaltet. Jenseits davon, dass er es geschafft habe, sein Sparprogramm gut zu verkaufen, sei Vučić im Wirtschaftsbereich nicht besonders erfolgreich gewesen, so das Urteil des Experten. (Adelheid Wölfl, 1.4.2017)

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