Nachwahl in Myanmar: Stimmungstest für die stille Demokratin

1. April 2017, 08:00
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Eine Nachwahl am Samstag wird zeigen, ob die Bevölkerung Myanmars der Demokratie-Ikone Suu Kyi trotz anhaltender Probleme noch vertraut

Insgesamt handelt es sich bloß um 18 Sitze, die bei den Nachwahlen in Myanmar am Samstag in Oberhaus, Unterhaus und zwei Regionalparlamenten neu besetzt werden. Die Lücken entstanden durch Abgeordnete, die nach den ersten demokratischen Parlamentswahlen von 2015 in die Regierung oder auf andere Posten gewechselt hatten. Das Abschneiden der Kandidaten von Außenministerin, Staatsberaterin und De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi könnte aber zeigen, wie sehr die Bevölkerung ihren Kurs noch mitträgt, der ethnischen Konflikten und Militärgewalt wenig entgegenzusetzen vermag.

Der südostasiatische Vielvölkerstaat mit knapp 52 Millionen Einwohnern hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Die offizielle Umbenennung von Burma in Myanmar – das im Burmesischen nur eine andere Schreibweise desselben Wortes darstellt – wurde 1989 von der Militärregierung beschlossen, um einen Strich unter die Kolonialzeit zu ziehen. Das Grundproblem des Namens bleibt jedoch: Er geht auf die Ethnie der 69 Prozent stellenden Mehrheitsbevölkerung zurück, viele Vertreter der 134 anderen Volksgruppen fühlen sich nicht repräsentiert.

Vieler Herren Land

Nach dem Dritten Britisch-Burmesischen Krieg 1885 wurde Burma trotz massiver Gegenwehr durch Guerillaverbände vollständig in Britisch-Indien eingegliedert, erst 1923 erhielt es den Status einer eigenständigen Kolonie. Zu Ende des Zweiten Weltkrieges folgte ein zweijähriges Intermezzo als japanischer Marionettenstaat. Danach übernahm Großbritannien wieder die Herrschaft, sah sich jedoch einer im Krieg massiv erstarkten Unabhängigkeitsbewegung gegenüber. 1948 gab die Krone die Kolonie auf.

Das unabhängige, demokratische Burma wurde wesentlich vom Politiker U Nu geprägt, der buddhistische und sozialistische Ideen kombinierte. Im Kampf gegen separatistische Bestrebungen verschiedener ethnischer Gruppen erlangte seit den späten 1950er-Jahren die Armee immer größeren Einfluss auf die Regierung, bis 1962 ein Militärstreich unter General Ne Win das Land endgültig in eine sozialistische Militärdiktatur umwandelte.

Neustart gegen Widerstände

1988 führte eine massive Geldentwertung zu weitreichenden Protesten für mehr Demokratie, in deren Folge sich jedoch ein neues Militärregime an die Macht putschen konnte. Unter der Gründerin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Aung San Suu Kyi, hielten die Proteste an, 1991 erhielt die Tochter eines Nationalhelden aus dem Unabhängigkeitskampf den Friedensnobelpreis.

2005 wurde die Hauptstadt Myanmars von der Fünf-Millionen-Einwohner-Hafenmetropole Yangon (Rangun) ins zentral gelegene, kleinere Naypyidaw verlegt. Nach jahrzehntelangem politischem Kräftemessen zwischen dem Militär und der NLD ist seit 2011 eine zunehmende Demokratisierung zu beobachten, die 2015 zu den ersten freien Parlamentswahlen geführt hat. Das Militär hat jedoch über die Verfassung immer noch große Macht im Land, so stellt es automatisch ein Viertel der Abgeordneten und hat mehrere Schlüsselministerien unter Kontrolle. Im März 2016 wählte das Parlament mit Htin Kyaw einen Vertrauten Suu Kyis zum Staatspräsidenten, doch Vizepräsident Myint Swe ist ein Mann des Militärs und gilt als äußerst korrupt.

Dauerkämpfe mit Rebellen

Der Einfluss der Armee rührt auch daher, dass Myanmars Regierung auf sie angewiesen ist, um bewaffnete Aufstände niederzuschlagen. In der autonomen Provinz Kokang an der Grenze zu China liefert sich die kommunistisch inspirierte Rebellengruppe Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA) seit Jahren immer wieder Kämpfe mit Regierungstruppen, allein in den ersten zwei März-Wochen gab es laut der Zeitung "Global New Light of Myanmar" 48 Gefechte. 2015 bezichtigte Myanmar China, die Rebellen zu unterstützen. Aus Furcht vor weiteren Auseinandersetzungen sind inzwischen mehrere tausend Menschen über die Grenze in die Volksrepublik geflohen. Die MNDAA finanziert sich durch die großen Drogenanbaugebiete in Kokang.

Vertreibung der Rohingya

International mehr Aufmerksamkeit erfahren die Verbrechen des Militärs an den Rohingya im Westen des Landes. Die muslimische Minderheit im mehrheitlich buddhistischen Myanmar hat nicht den Status einer Volksgruppe und der Verfassung nach kein Recht auf die myanmarische Staatsbürgerschaft. Ihr gehören etwas mehr als eine Million Menschen an, über 60.000 sollen seit letztem Jahr ins benachbarte Bangladesch geflohen sein.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Myanmar, Yanghee Lee, sprach von Massenvergewaltigungen und Tötungen durch Soldaten. Mitte März warnte sie in Genf vor einem massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die derzeitigen Umstände deuteten darauf hin, "dass die Regierung versuchen könnte, die Rohingya-Bevölkerung als Ganzes aus dem Land zu vertreiben".

Schwierige Reformen

Mit ihren halbherzigen Versuchen, die Minderheit in den myanmarischen Staat einzugliedern und den Prozess ihrer Einbürgerung voranzutreiben, provoziert die Regierung viel Widerstand in Teilen der Bevölkerung. Die Ressentiments gegen die Rohingya reichen Generationen zurück.

Neben den bewaffneten Konflikten machen dem Land häufige Umweltkatastrophen zu schaffen. Im August 2015 führten massive Überschwemmungen zur Verwüstung ganzer Landstriche und zum Tod von knapp 100 Menschen. Eine klare Leitlinie im Umgang mit all den Problemen ihres Landes hat Suu Kyi nicht, zu aktuellen Problemen äußert sie sich kaum. Besonders bei der städtischen Bevölkerung gerät die einstige Hoffnungsträgerin damit zunehmend in die Kritik. (Florian Supé, 1.4.2017)

  • Aung San Suu Kyi durfte nicht Präsidentin werden, da ihre Kinder die britische Staatsbürgerschaft haben. Offiziell bekleidet sie das Amt der "Staatsberaterin".
    foto: reuters/jorge silva

    Aung San Suu Kyi durfte nicht Präsidentin werden, da ihre Kinder die britische Staatsbürgerschaft haben. Offiziell bekleidet sie das Amt der "Staatsberaterin".

  • Ende März protestierten radikale Gegner der Regierungsreformen gegen die angedachte Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Minderheit der Rohingya. Unter den Demonstranten waren auch viele Mönche.
    foto: apa/afp/khine htoo mrat

    Ende März protestierten radikale Gegner der Regierungsreformen gegen die angedachte Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Minderheit der Rohingya. Unter den Demonstranten waren auch viele Mönche.

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