Nationalrat: 115 Planstellen im Strafvollzug fehlen

30. März 2017, 10:44
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Brandstetter zu Facebook-Demo-Aussagen: "Erfrischende Überlegung"

Wien – Nicht allzu viel Neues hatte Donnerstagvormittag die "Fragestunde" des Nationalrats mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zu bieten. Der Ressortchef verwies auf die diversesten Arbeitsgruppen, etwa in Sachen Sammelklagen, Stiftungsrechtsreform oder Gefängnis-Standortstruktur. Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen in Sachen "Staatsfeinde" verteidigte er erneut.

Was das Thema Planstellen im Bereich Justizwache und Strafvollzug angeht, berichtete der Minister, dass derzeit noch 115 Posten unbesetzt seien. Optimistisch stimmt Brandstetter, dass in letzter Zeit "mehr Zulauf von Aspiranten" registriert worden sei. Jedenfalls werde man nicht bei den Aufnahmekriterien nachgeben.

Angesprochen wurden seitens der Grünen auch Aussagen des Justizministers zum Demonstrationsrecht, in denen Brandstetter Facebook quasi als alternativen Kundgebungsort genannt hatte. Heute sprach der Ressortchef von einer "erfrischenden Überlegung", die er abseits seiner Zuständigkeit angestellt habe. Grundsätzlich gehe es ihm darum, dass das Demonstrationsrecht so ausgeübt werde, dass die Menschen es auch verstünden. (APA, 30.3.2017)

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