Israel kürzt UN-Budget wegen "antiisraelischer Abstimmungen"

30. März 2017, 10:41
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Um zwei Millionen Dollar – UN hatten Resolutionen angenommen, in denen Israel für Siedlungen und Besetzung kritisiert wurden

Jerusalem – Israel kürzt aus Protest gegen siedlungskritische Resolutionen erneut seine Zahlungen an die Vereinten Nationen. Man werde in diesem Jahr nochmals zwei Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) weniger an die UN überweisen, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag. Grund dafür seien "antiisraelische Abstimmungen".

Das Geld werde stattdessen für Entwicklungsprojekte in Ländern verwendet, die Israel in internationalen Organisationen unterstützen, sagte der Sprecher. Die UN hatten in der vergangenen Woche fünf Resolutionen angenommen, in denen Israel für seine Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem kritisiert wurden, sowie für die Besetzung der Golanhöhen.

Erste Kürzung bereits im Jänner

Bisher hatte Israel jährlich rund 10,8 Millionen Euro Mitgliedsgebühren an die UN gezahlt. Bereits im Jänner hatte das Land diesen Betrag aus Protest gegen die UN-Resolution 2334 um 5,7 Millionen Euro gekürzt. Mit dieser Resolution hatten die UN Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Die Gebühren sind nur ein Teil des Gesamtbetrages, den Israel an die UN überweist. Nach Angaben des israelischen Radios handelte es sich in der Vergangenheit um insgesamt rund 38 Millionen Euro jährlich.

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland, den arabischen Ostteil Jerusalems sowie Teile der syrischen Golanhöhen erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland für einen künftigen eigenen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem. (APA, 30.3.2017)

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