Sozialkosten steigen auf knapp 46 Prozent der Staatsausgaben

30. März 2017, 10:03
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Die Steuerreform brachte den Bürgern eine Entlastung, dem Staat jedoch ein höheres Defizit

Wien – Obwohl das Bankenpaket dem Staat 2016 erstmals keine hohen Ausgaben mehr beschert hat, ist das Budgetdefizit deutlich höher ausgefallen als noch im Jahr davor. Um 5,4 Milliarden Euro haben die Gebietskörperschaften mehr ausgegeben als eingenommen. Das entspricht 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, gab die Statistik Austria am Donnerstag bei der Präsentation der öffentlichen Finanzen 2016 bekannt. Zum Vergleich: 2015 hatte das Defizit noch 1,1 Prozent betragen.

Dass das Minus größer geworden ist, war aber aufgrund der im vergangenen Jahr umgesetzten Steuerreform zu erwarten. Geplant hatte die Regierung für 2016 trotzdem mit einem etwas niedrigeren Defizit von 1,4 Prozent. Hauptgrund für die Diskrepanz von zwei Zehntelprozentpunkten war laut Generaldirektor Konrad Pesendorfer, dass die Einnahmen geringer ausfielen als erwartet.

Zehn Prozent weniger Lohnsteuer

In erster Linie geht es dabei um den Einnahmerückgang durch die Steuerreform. Dadurch fielen für den Staat rund zehn Prozent weniger Lohn- und Einkommensteuer an als noch 2015. Weil den Arbeitnehmern durch die Entlastung mehr Geld zum Ausgeben blieb, stieg zwar die Mehrwertsteuer um eine Milliarde – jedoch erwartungsgemäß nicht genug, um den Ausfall zu kompensieren.

Auch der Vorzieheffekt aus der Kapitalertragsteuer (KESt) im Jahr 2015 spielte eine Rolle. Einnahmen aus Dividenden werden seit der Steuerreform mit 27,5 Prozent besteuert, vor der Reform waren es 25 Prozent. Viele haben sich ihre Gewinne daher noch schnell 2015 auszahlen lassen, um der Steuererhöhung zu entgehen.

Abgabenquote gesunken

Welcher Anteil der Steuerreform unter dem Strich nur mit neuen Schulden zu finanzieren ist, lässt sich laut Pesendorfer erst in zwei, drei Jahren sagen. Die steuerliche Entlastung hat die im internationalen Vergleich hohe Abgabenquote jedenfalls zurückgehen lassen: von 44,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2015 auf 43,4 Prozent im Jahr darauf.

Während die gesamtstaatlichen Einnahmen (Bund, Länder und Gemeinden zusammen) 2016 im Vergleich zum Jahr davor um 0,7 Prozent auf 173,1 Milliarden Euro gestiegen sind, haben die Ausgaben um 1,7 Prozent auf 178,5 Milliarden zugelegt.

Pensionen sind größter Posten

Pesendorfer hob vor allem die Steigerungen bei den Sozialausgaben hervor, die bereits knapp 45,7 Prozent der öffentlichen Budgets ausmachen – nach rund 45,0 im Jahr davor. Hier wurde vor allem in den Bundesländern ein Kostenanstieg konstatiert. In der Kategorie "Soziale Hilfe" waren 600 Millionen Euro an Mehrkosten zu verzeichnen. Diese seien zum Teil mit Flüchtlingskosten zu erklären, so Pesendorfer, "aber nicht zu 100 Prozent".

Im Ausgabenblock Soziales, mit rund 76 Milliarden Euro der bedeutendste im Staat, sind aber ohnehin die Pensionen der weitaus größere Posten. Knapp 46 Milliarden Euro wurden 2016 für die staatliche Altersvorsorge aufgewendet, 1,4 Milliarden mehr als im Jahr davor.

291 Milliarden Euro Schulden

Das Bankenpaket spielte im Vorjahr beim Defizit nur mehr eine untergeordnete Rolle: Ohne die Bankenhilfen wäre das Defizit bei 1,5 Prozent gelegen.

Die staatliche Schuldenquote ist zurückgegangen. Inklusive der Bankenhilfen stieg die öffentliche Verschuldung 2016 auf 295,7 Milliarden Euro. Die Schuldenquote betrug 84,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, nach 85,5 Prozent im Jahr davor. Ohne Bankenpaket wäre die Schuldenquote 2016 bei nur 78 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. In absoluten Zahlen war der Staat zum Jahresende mit 290,5 Milliarden Euro verschuldet.

Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat Kärnten vorzuweisen, gefolgt von Niederösterreich und Wien. Am geringsten ist sie in Tirol. (smo, APA, 30.3.2017)

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