Leichtfried will Semmering-Basistunnel durchziehen

30. März 2017, 09:01
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Minister will überlange Verfahren bei Infrastrukturvorhaben beschleunigen – Dritte-Piste-Verfahrensdauer "unerträglich"

Wien – Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat erneut bekräftigt, dass er den bei manchen Umweltschützern umstrittenen Semmering-Basistunnel weiterbauen will. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" sprach er sich auch dafür aus, jahrelang verschleppte Infrastrukturinvestitionen zu beschleunigen – Stichwort dritte Piste am Flughafen Wien.

Es sei sowohl für Investoren als auch für Anrainer "unerträglich", dass das Verfahren um die dritte Startbahn am Flughafen Wien bereits seit elf Jahren laufe. "Es ist an der Zeit, unsere gesamten Verfahren zu analysieren und zu schauen, wo die großen Zeitfresser sind", so Leichtfried.

Nach Ansicht des Ministers kommt es auch wegen der Vielzahl an Verfahren zu "Reibungsverlusten". Bezüglich des Vorschlags von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der es in der Verfassung verankern will, bei Projekten von öffentlichem Interesse die Verfahren zu beschleunigen, ist Leichtfried aber zurückhaltend. "Man kann über alles reden, aber zuerst brauchen wir die exakte Analyse." Das Schaffen von Jobs sei ein sehr wichtiges Anliegen "und sollte genauso wie alle anderen Prinzipien verankert werden."

Antizyklische Budgetpolitik

Es gehe auch um antizyklische Budgetpolitik, also als Staat dann zu investieren, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Beim Semmering-Basistunnel sei man mit den Hauptinvestitionen im Jahr 2019 angelangt, "wo die Wirtschaft ohnehin wieder wächst und durch die staatlichen Investitionen die Gefahr der Überhitzung entsteht."

Dennoch will Leichtfried die Hauptinvestitionen nicht noch weiter hinausschieben. "Damit würden wir riskieren, dass es teuer wird. Es hat keinen Sinn, den Tunnel viertelfertig dastehen zu lassen, da muss man schon die Bauphase durchziehen."

Der Semmering-Basistunnel ist ein Projekt, das es bereits seit den 1990er-Jahren gibt. 1998 hatte das Land Niederösterreich den ersten negativen Naturschutzbescheid erlassen. Der Bau begann de facto erst 2015, 2026 soll der Tunnel dann fertig sein.

Die dritte Piste am Flughafen Wien könnte frühestens 2030 fertig werden – so die Höchstgerichte den Beschwerden des Flughafens stattgeben und das im Februar verhängte Bauverbot aufheben. (APA, 30.3.2017)

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