US-Umweltschützer klagen gegen Trumps Klimadekret

30. März 2017, 10:12
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Der US-Präsident kündigte an, mit seinem Erlass den "Krieg gegen die Kohle" beenden zu wollen

Washington – Einen Tag nach US-Präsident Donald Trumps Unterzeichnung eines Dekrets zur Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama haben Umweltschützer Klage gegen den Erlass eingereicht.

Ein Bündnis von US-Umweltschutzgruppen und der indianische Ureinwohnerstamm der Northern Cheyenne bezeichnete es am Mittwoch als "alarmierend und inakzeptabel", dass die US-Regierung ein Moratorium zur Kohleförderung aufgehoben habe. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Nationale Umweltgesetz, weil vor großen politischen Richtungswechseln zunächst eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse. Die Gruppe Earthjustice erklärte, das Ende des Moratoriums bedeute eine Gesundheitsgefährdung für die Öffentlichkeit.

Klimawandel nicht mehr bedenken

Trumps Pläne sehen vor, dass Bundesbehörden nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wenn sie etwas entscheiden. Der Stopp der Verpachtung öffentlichen Landes für Kohleförderung wurde aufgehoben sowie Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie zurückgedreht. Die Umweltbehörde EPA schließlich soll mit dem Klima kaum mehr zu tun haben, sondern sich auf saubere Luft und sauberes Wasser konzentrieren.

Trump hatte bei der Vorstellung des Dekrets am Dienstag gesagt, seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden. Ein Bündnis von überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten kündigte an, ebenfalls gerichtlich gegen Trumps Pläne vorzugehen. (APA, Reuters, 30.3.2017)

  • Proteste gegen Trumps Klimapolitik vor dem Weißen Haus in Washington am Dienstag.
    foto: ap photo/pablo martinez monsivais

    Proteste gegen Trumps Klimapolitik vor dem Weißen Haus in Washington am Dienstag.

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