Europaparlament legt "rote Haltelinien" für Brexit-Verhandlungen fest

    30. März 2017, 09:45
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    Eine Einigung über die "künftige Beziehung" der EU zu Großbritannien soll es erst nach dem Austrittsabkommen geben

    Brüssel – Das Europaparlament hat in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Text "rote Haltelinien" für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien festgelegt. Eine Einigung über die künftige Beziehung der EU zu Großbritannien kann es demnach erst geben, wenn der britische Rückzug aus der EU erfolgt ist.

    London will dagegen so rasch wie möglich über die "künftige Beziehung" verhandeln. Denkbar seien Gespräche über Übergangsregelungen für die Zeit nach dem Brexit. Voraussetzung dafür seien aber "entscheidende Fortschritte" im Hinblick auf ein Brexit-Abkommen. Für das Europaparlament ist ein Brexit-Abkommen dem Text zufolge nur dann annehmbar, wenn die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden britischen Bürger gewährleistet sind.

    Abstimmung im EU-Parlament kommende Woche

    Geregelt werden müsse auch, welche langfristig zugesagten EU-Zahlungen London noch zu leisten habe – etwa für bereits pensionierte EU-Beamte. Die Instanz zur Entscheidung über strittige Fragen soll der Gerichtshof der Europäischen Union sein.

    Das Europäische Parlament stimmt am kommenden Mittwoch über den Text ab. Die Vorlage wird von der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten sowie von den Grünen und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) unterstützt.

    Vor Gesprächen über künftige Handelsbeziehungen mit der EU drängt Frankreichs Präsident Francois Hollande auf eine Klärung der Scheidungsmodalitäten. Hollande habe der britischen Premierministerin Theresa May in einem Telefonat klargemacht, dass zunächst die Bedingungen für den EU-Austritt Großbritanniens geregelt werden müssten, teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Paris mit. Dabei müsse insbesondere vereinbart werden, wie mit den Rechten der Bürger und den von Großbritannien in der EU eingegangenen Verpflichtungen umgegangen werde. Auf dieser Basis könnten dann die Gespräche über die künftigen Beziehungen begonnen werden.

    London will Sicherheit für Unternehmen garantieren

    Großbritannien hat angekündigt, rasch Klarheit für seine Unternehmen und Konsumenten schaffen zu wollen. Dazu soll am Donnerstag ein Plan vorgelegt werden, wie die EU-Regeln in nationales Recht übernommen werden können. "Im Zentrum des Brexit-Votums stand die Souveränität", sagte Brexit-Minister David Davis. "Ein starkes, unabhängiges Land muss Kontrolle über seine eigenen Gesetze haben." Zugleich werde aber ein Rahmen geschaffen, damit für die Wirtschaft Planungssicherheit herrscht.

    Einige Unternehmen haben mit Verweis auf die Unsicherheit nach dem Brexit Investitionen auf Eis gelegt. Die britische Regierung hatte ihnen angeboten, dass, "wo immer es praktikabel ist, die gleichen Regeln auch nach dem Brexit gelten". (APA, Reuters, 29.3.2017)

    • Die Konferenz der Präsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden sowie Parlamentspräsident Antonio Tajani im Europaparlament nachdem Großbritannien den EU-Austritt einreichte.
      foto: reuters/yves herman

      Die Konferenz der Präsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden sowie Parlamentspräsident Antonio Tajani im Europaparlament nachdem Großbritannien den EU-Austritt einreichte.

    • Tim Barrow, Großbritanniens EU-Botschafter, übergibt Donald Tusk den sechsseitigen Brief aus London, in dem der Brexit offiziell beantragt wurde.
      foto: reuters/emmanuel dunand

      Tim Barrow, Großbritanniens EU-Botschafter, übergibt Donald Tusk den sechsseitigen Brief aus London, in dem der Brexit offiziell beantragt wurde.

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