Nach Trumps Absprung: Hoffnung für den Klimapakt

Kommentar29. März 2017, 18:22
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Eine starke Achse zwischen der EU und China kann Trumps Absprung ausgleichen

Es war kein guter Tag für das Weltklima, als US-Präsident Donald Trump das Dekret zur Aufweichung von Barack Obamas Klimaschutzmaßnahmen unterschrieb. Aber es war auch kein schwarzer Tag. Klimapolitik ist wie ein Öltanker: Sie ist nicht so leicht zu wenden.

Vieles von dem, was Trump ablehnt, war auch schon bisher durch den Kongress und Gerichte blockiert; anderes ist bereits so eng mit der US-Wirtschaft verwoben, dass es sich kaum rückgängig machen lässt. Selbst der Ölriese Exxon Mobil und die Autokonzerne wollen die Energiewende, die unter Obama in die Wege geleitet wurde, fortsetzen; ihre neuen Geschäftsmodelle basieren darauf. Die von Trump geförderte Kohle bleibt gegenüber dem saubereren Erdgas und erneuerbaren Energien im Nachteil. Große Bundesstaaten wie Kalifornien und New York werden ihre strengere Klimaschutzpolitik fortsetzen, egal was das Weiße Haus sagt. Trumps Anweisungen werden vorerst in langwierige Gerichtsverfahren münden, bevor sie umgesetzt werden können.

Selbst innerhalb seiner Regierung gehen die Meinungen weit auseinander. So scheut der Chef der Umweltbehörde EPA, der Klimaskeptiker Scott Pruitt, vor allem aus rechtlichen Gründen vor dem entscheidenden Schritt zurück, den Scharfmacher rund um Trump zu fordern – nämlich die Klassifizierung von CO2 als Umwelt- und Gesundheitsgefahr aus dem Jahr 2009 rückgängig zu machen. Trumps einflussreicher Schwiegersohn Jared Kushner und Tochter Ivanka gelten überhaupt als relativ umweltbewusst. Die formale Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens steht noch nicht zur Debatte und würde auf starken Widerstand im Kabinett stoßen.

Dennoch: Der Beitrag des Industriegiganten USA zum globalen Klimaschutz wird in den kommenden Jahren sinken, die Treibhausgasemissionen werden nicht so rasch zurückgehen wie erhofft. Das wird vor allem dann zum Problem, wenn es andere Staaten dazu verleitet, selbst vom Klimaschutz abzurücken. Wenn etwa Europas Industrie mit Hinweis auf die lockeren US-Umweltauflagen für sich Erleichterungen fordert und diese auch erhält; wenn es dann auch andere Sektoren mit der CO2-Reduktion nicht mehr so ernst nehmen – dann werden zuerst die EU-Staaten und in der Folge auch Asien von Trumps Klimaskepsis mitgerissen und das Pariser Abkommen völlig untergraben.

Aber so weit muss es nicht kommen. Der Rest der Welt kann gegensteuern und dafür sorgen, dass die Trump-Ära sich nur als Delle im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel erweist. Klimaschutz ist jenes Gebiet, auf dem China Führungsstärke zeigen kann und auch will. Ebenso ist dieses Thema für eine Brexit-geschwächte EU die beste Chance, Handlungsfähigkeit zu zeigen – auch als selbstbewusste Antwort auf Trump. Eine starke Achse zwischen Europa und China, unterstützt von Ländern wie Japan, Kanada und Australien, die alle die Klimabedrohung nur zu gut verstehen, kann den Absprung der USA weitgehend ausgleichen. Technologische Fortschritte, wirtschaftliche Umwälzungen, der Wandel in der öffentlichen Meinung – all diese Kräfte sind stärker als der irrationale Klimaskeptizismus in Teilen der US-Gesellschaft.

Die USA werden Trumps "Amerika zuerst"-Klimapolitik ökonomisch, ökologisch und politisch schwächen. Je stärker ihre internationale Isolation, desto größer die Chance, dass sie auf den Klimazug bald wieder aufspringen. (Eric Frey, 29.3.2017)

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